Reformvorschlag: Schenk: Pflege-Eigenanteil auf festen Betrag begrenzen

Erfurt - Angesichts massiv gestiegener Eigenanteile für Pflegeleistungen tritt Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) für einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung ein. Pflegebedürftige sollten künftig nur noch einen konstanten Eigenanteil zahlen, während darüber hinaus gehende Kosten von der Pflegekasse übernommen würden, sagte Schenk der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre dann das Prinzip wie bei der Autoversicherung“, erläuterte Schenk. Thüringen werde sich in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform für eine solche Deckelung der Eigenanteile einsetzen.

Bisher funktioniert die Pflegefinanzierung genau umgekehrt: Die Pflegekassen übernehmen nur einen Teil der Kosten, darüber hinaus gehende Leistungen müssen die Versicherten aus eigener Tasche bezahlen, Kostensteigerungen eingeschlossen. In Pflegeheimen etwa sind die von den Bewohnern zu zahlenden Eigenanteile in Thüringen zuletzt auf durchschnittlich 2.900 Euro gestiegen, wie der Verband der Ersatzkassen errechnet hatte. Ein Problem ist dies vor allem für Pflegebedürftige mit geringen Renten – erst recht dann, wenn sie über keine nennenswerten Ersparnisse verfügen oder keine Altersvorsorge aufbauen konnten. Dies sei vor allem in Ostdeutschland oft der Fall, so Schenk. 

Für diese Pflegebedürftigen muss in der Regel die Sozialhilfe einspringen. Ein Systemwechsel hin zu gedeckelten Eigenanteilen bringe den Versicherten mehr Planbarkeit, sagte Schenk. Aber auch für die Kommunen könnte er Erleichterung bedeuten, ihre Haushalte seien durch die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige stark belastet. „Es werden ja jetzt schon massiv öffentliche Gelder für steigende Pflegeausgaben eingesetzt.“ Auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hatte kürzlich für eine Systemumkehr plädiert.

In Thüringen sind nach der aktuell verfügbaren Statistik mindestens 193.000 Menschen pflegebedürftig (Stand Ende 2023). 105.000 Pflegebedürftige werden ausschließlich von Angehörigen betreut, mehr als 42.000 von ambulanten Pflegediensten, rund 24.000 leben in Heimen. Schenk zufolge ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass Pflegebedürftige später als früher von der Betreuung in der Familie ins Pflegeheim wechseln. Dies hänge nicht zuletzt mit den hohen Heimkosten zusammen. Laut Statistik ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Heimen in Thüringen zwischen 2017 und 2023 um etwa 1.000 zurückgegangen - bei einer steigenden Zahl der Einrichtungen.