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MigrationSenat: Gesetzesänderung für Tempelhofer Feld

Auf dem Tempelhofer Feld könnten bald neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Der Senat will jedenfalls die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Daran gibt es Kritik.

Von dpa Aktualisiert: 28.11.2023, 15:37
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus. Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Berlin - Der Berliner Senat hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, damit bei Bedarf weitere Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden können. Die Änderung, die am Ende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, soll ermöglichen, Flächen im Norden des Feldes am Columbiadamm für zusätzliche Container-Unterkünfte zu erweitern.

Gleichzeitig wird der Weiterbetrieb einer schon länger dort existierenden Container-Siedlung für Geflüchtete rechtlich abgesichert. Beides soll bis 2028 befristet sein, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mitteilten.

Eigentlich schließt das bei einem Volksentscheid 2014 beschlossene Tempelhof-Gesetz eine Bebauung des Areals weitgehend aus. Wegen des starken Zuzugs geflüchteter Menschen und fehlender Plätze zu deren Unterbringung sehen sich CDU und SPD aber gezwungen, zumindest weitere Flächen für mobile Wohncontainer in den Blick zu nehmen.

Er wünsche sich keine Großunterkünfte mit Tausenden Bewohnern, sagte Wegner. Aber Alternative sei, Geflüchtete auf die Straße zu schicken. „Das mache ich nicht mit. Jeder, der zu uns kommt, hat Anspruch auf unsere Hilfe und kriegt ein Dach über den Kopf.“ Die nun in Rede stehenden Flächen für weitere Wohncontainer würden zunächst als „Vorratsflächen“ genutzt. „Ich persönlich gehe davon aus, dass wir sie sehr wahrscheinlich brauchen“, so Wegner.

Nach den Worten Kiziltepes ist die Gesetzesänderung nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Auf den zusätzlichen Flächen seien aktuell keine weiteren Wohnunterkünfte für Geflüchtete geplant. Sollte das doch notwendig werden, müsse sich der Senat damit neu befassen und das auch beschließen.

Die Flüchtlingsunterkunft im früheren Flughafen Tempelhof ist die zweitgrößte in Berlin nach der Containerstadt am Ex-Airport Tegel. In den früheren Hangars 1 bis 3 stehen nach früheren Angaben etwa 1400 Plätze zur Verfügung. Hinzu kommen etwa 200 Geflüchtete in Containern auf einem früheren Parkplatz sowie etwa 850 Menschen in einem schon seit Jahren bestehenden Containerdorf nahe der Hangars, vorwiegend ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Wegner und Kiziltepe unterstrichen, dass es in Berlin keine weiteren Großunterkünfte für Geflüchtete geben soll und die bestehenden auch nicht endlos existieren sollen. Der Senat wolle nunmehr verstärkt nach Möglichkeiten für eine dezentrale und auf Dauer ausgelegte Unterbringung der Menschen suchen.

Dabei helfen soll der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme (70), als neuer Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten. Die Stelle sei sowohl bei der Sozialverwaltung als auch bei der Senatskanzlei angesiedelt, sagte Wegner. Broemme solle unter anderem für die Suche nach neuen Standorten für Unterkünfte verantwortlich sein, aber auch für die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle unter anderem für die Registrierung von Geflüchteten.

Broemme selbst gab sich angesichts der neuen Aufgaben zuversichtlich: „Erfolg haben heißt, Möglichkeiten sehen, wo andere nur Probleme sehen“, sagte er. Der frühere Chef der Berliner Feuerwehr und spätere THW-Präsident gilt als erfahrener Krisenmanager. Zuletzt hatte er die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin koordiniert. Während der Corona-Pandemie hatte er 2020 den Aufbau des Corona-Notkrankenhauses auf dem Messegelände geleitet und danach den Aufbau der Impfzentren der Hauptstadt.

Bei einem Volksentscheid 2014 hatte eine Mehrheit der Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen und stattdessen so zu belassen, wie es ist. Das ist auch in einem Gesetz festgelegt. Angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin wird aber seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob das noch zeitgemäß ist und ob am Rand des Areals nicht Wohnungen gebaut werden sollten. Das ist aber nicht Gegenstand der nun beabsichtigten Gesetzesänderung.

Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ befürchtet dennoch, dass der Senat das Gesetz nun schrittweise zugunsten einer Randbebauung mit Wohnungen ändern will. „Den Bebauungsfantasien der Investoren will die Koalition mit der Not der Geflüchteten Tür und Tor öffnen“, erklärte die Initiative vor wenigen Tagen. „Erst Container, dann Neubau.“ Der Senat weist das zurück.

Wegner bekräftigte allerdings die Position des Senats, dass auf dem Tempelhofer Feld angesichts des Wohnungsmangels eine Randbebauung notwendig sei. Dazu müssten die Berlinerinnen und Berliner Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Zurzeit sei das rechtlich schwierig. Die Möglichkeit dafür müsse entsprechend geschaffen werden. „Eine Bebauung ohne weitere Befragung können wir nicht machen“, so Wegner mit Blick auf das Votum 2014.