Migration Senat will Taskforce für Geflüchtete starten
Die Versorgung von Flüchtlingen ist in Berlin weiter ein Problem. Der Senat will dazu eine Taskforce gründen - und das ehemalige Flughafengelände in Tegel länger für Unterkünfte nutzen.
Berlin - Der schwarz-rote Senat will die bereits angekündigte Taskforce zur Versorgung von Flüchtlingen in Berlin möglichst bald an den Start bringen. Bei der Senatssitzung in der nächsten Woche soll es eine entsprechende Beschlussvorlage dazu geben, kündigte die Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe, am Dienstag an.
„Mein Haus und insbesondere das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten übernimmt derzeit auch Aufgaben, die eigentlich in der Verantwortung anderer Ressorts stehen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Sitzung des Senats, bei der über das Thema beraten wurde.
„Deshalb war es uns wichtig, dass wir eine Taskforce gründen werden. Das wird nächste Woche in der Senatssitzung sein unter Federführung von Kai Wegner und mir.“ Beteiligt sollen verschiedene Senatsverwaltungen werden, etwa die für Stadtentwicklung und Bauen und die für Bildung, sagte Kiziltepe. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sei als Querschnittsaufgabe zu sehen.
„Wir werden auch zuallererst Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern führen.“ Im Koalitionsvertrag sei eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in Berlin festgehalten. Es sei aber so, das sich einige Bezirke mehr engagierten als andere. Kiziltepe wies darauf hin, dass jeder Bezirk seine Verantwortung wahrnehmen müsse.
Bei den bis zu 12.000 weiteren Geflüchteten, die nach aktueller Prognose bis Ende des Jahres nach Berlin kommen, sei eine gleichmäßige Verteilung über die Bezirke das Ziel. Das Thema werde auch bei der ersten schwarz-roten Senatsklausur am 10. und 11. Juni auf der Tagesordnung stehen, kündigte Kiziltepe an.
Auf die Frage, wo in Berlin angesichts der wachsenden Probleme bei der Unterbringung weitere Unterkünfte für Geflüchtete entstehen sollen, sagte die SPD-Politikerin: „Das werden wir alles in der Taskforce besprechen.“
Dabei werde es um die Frage der Standorte gehen und auch darum, wie schnell wo gebaut werden müsse. „Aber klar ist, dass alle, auch im Senat, wissen, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben“, sagte die Senatorin zum Ziel einer gleichmäßigen Verteilung. „Wenn wir es schaffen, pro Bezirk 1000 Personen unterzubringen, dann haben wir Großes geschafft.“
Angesichts der wachsenden Schwierigkeiten zeichnet sich ab, dass auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel mindestens bis Ende des Jahres weiterhin Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Kiziltepe stellte in Aussicht, dass die Kapazitäten auch danach noch gebraucht werden könnten. „Es ist bis Ende des Jahres geplant, aber wir gehen davon aus, dass das auch hinein ins nächste Jahr geht.“
Zunächst war der Senat davon ausgegangen, das frühere Terminal C und die Leichtbauhallen vor dem Ukraine-Ankunftszentrum nur bis Ende Juni zu nutzen. Noch der frühere rot-grün-rote Senat hatte eine Verlängerung bis Ende September mit der Option für eine weitere Verlängerung bis Jahresende beschlossen. Das gilt zunächst weiter, wie Kiziltepe erklärte. Es gebe noch keinen neuen Beschluss. „Aber wir haben darüber gesprochen und uns darauf verständigt, dass es erstmal bis Ende des Jahres geht. Der Beschluss wird dann kommen.“
Auf die Unterbringungsmöglichkeiten ist aus Sicht des Senats derzeit nicht zu verzichten: „Es ist nicht unser Ziel, Menschen dort über eine längere Zeit unterbringen zu müssen“, sagte Kiziltepe. Aber es gehe leider aktuell nicht anders. „Vorgesehen war ursprünglich, dass wir die Menschen dort für einige Tage haben. Jetzt sind sie im Schnitt vier Monate da.“
