Jahreswechsel Silvester: Zusätzliche Böller-Verbotszone in Kreuzberg?
Statt Absperrgittern setzt die Polizei in Berlin bei den Böller-Verbotszonen auf verstärkte Kontrollen und gezielte Ansprache von kritischen Gruppen.
Berlin - In der kommenden Silvesternacht soll es in Berlin größere und voraussichtlich auch mehr Böller-Verbotszonen geben als in den vergangenen Jahren. Die Senatsinnenverwaltung spricht von einer „gewissen räumlichen Erweiterung“ der Bereiche, in denen Böller und anderes Feuerwerk aus Sicherheitsgründen untersagt sind, wie es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage heißt. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“: „Möglicherweise kommt in diesem Jahr auch der Bereich rund um die Admiralbrücke in Kreuzberg als Pyrotechnik-Verbotsbereich hinzu.“
Im vergangenen Jahr gab es Verbotszonen auf dem Alexanderplatz, auf der Sonnenallee und Nachbarstraßen in Neukölln sowie in Schöneberg im sogenannten Steinmetzkiez. Bei der Konzertveranstaltung am Brandenburger Tor war privates Feuerwerk sowieso nicht erlaubt.
Neu: Keine Absperrgitter und strikte Personenkontrollen
Um nicht noch mehr Polizisten an den Eingängen zu den Bereichen postieren zu müssen, werden die Zonen nicht mehr wie bisher mit Gittern abgesperrt und der Zugang dort genau kontrolliert. „Wir dehnen die Zonen aus, aber es wird keine starren Absperrungen mit lückenlosen Personenkontrollen geben. Die Einsatzkräfte werden dadurch mobiler und flexibler“, sagte Spranger weiter.
Polizisten sollen die Bereiche überwachen und Gruppen von Menschen mit Feuerwerk gezielt und „offensiv“ ansprechen und kontrollieren.
3.200 Polizisten zusätzlich an Silvester im Einsatz
Insgesamt sollen wie im vergangenen Jahr wieder 3.200 Polizisten zusätzlich wegen Silvester im Einsatz sein, dazu 1.000 Beamte im üblichen Dienst, sagte Spranger. „An dieser Zahl werde ich höchstwahrscheinlich nichts ändern. Berlin wird wieder um Unterstützung aus anderen Bundesländern ersuchen.“ Bei der Feuerwehr sollen es wieder 1.500 Einsatzkräfte sein.
Striktes Vorgehen gegen Schreckschusspistolen
Die Polizei will zudem deutlich gegen das verbotene Abfeuern von Schreckschusswaffen vorgehen. Werden Menschen ohne den sogenannten Kleinen Waffenschein mit einer Schreckschuss- oder Signalwaffe erwischt, „wird eine Strafanzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen das
Waffengesetz (WaffG) gefertigt und die SRS-Waffe als Beweismittel sichergestellt“.
Vorbeugende Maßnahmen von Polizei und Feuerwehr wie Workshops mit Jugendlichen, Briefe an Eltern, Kiezgespräche und mehr Geld für Jugendzentren liefen auch in diesem Jahr wieder.
Verbot von privatem Feuerwerk in einzelnen Bundesländern ab 2026?
Spranger hofft, dass die Bundesländer im kommenden Jahr 2026 eigenständig über Verbote von privatem Feuerwerk zum Beispiel in ganzen Städten entscheiden können. Das ist bisher nicht möglich. Zur Entlastung der Polizei und aus Sicherheitsgründen wird das von manchen Politikern und Initiativen schon länger gefordert. Diese Möglichkeit muss aber auf Bundesebene beschlossen werden. „Meine Erwartungshaltung ist, dass 2026 diese Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht kommt“, sagte Spranger.
