Landesparteitag SPD-Chef für Verfassungsänderung in Thüringen
Meiningen - SPD-Chef und Innenminister Georg Maier plädiert für eine Verfassungsänderung, um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen künftig eindeutig zu regeln. Der Passus, nachdem im dritten Wahlgang gewählt sei, wer die meistern Ja-Stimmen habe, sorge für viel Unsicherheit, sagte Maier am Samstag auf einem Landesparteitag in Meiningen. Thüringen sollte sich bei Änderungen an Regelungen in anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen orientieren.
Das gelte seiner Meinung auch für eine Begrenzung der Dauer der Regierungsbildung sowie einem Passus, wonach der Landtag als aufgelöst gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Zahl an Monaten keine Ministerpräsidentenwahl gelingt. In Thüringen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Nach repräsentativen Umfragen deuten sich erneut schwierige Mehrheitsverhältnisse an. Bereits seit 2020 gibt es eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen, die bei allen Gesetzen und Anträgen im Landtag auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist und Gefahr läuft, von CDU, AfD und FDP überstimmt zu werden.
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