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SteuernSPD-Finanzministerin Taubert begrüßt FDP-Soli-Vorschlag

Was vom Solidaritätszuschlag übrig blieb, soll einem Vorstoß der FDP zufolge abgeschafft werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Im SPD-geführten Thüringer Finanzministerium stößt das auf Zustimmung.

Von dpa 11.02.2024, 17:54
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, während der Sitzung des Thüringer Landtags.
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, während der Sitzung des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa

Erfurt - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat sich offen für den von der FDP vorgeschlagenen Streichung des verbleibenden Solidaritätszuschlags gezeigt. „Eine Absenkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags insbesondere für Unternehmen, könnte einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt-Wachstum leisten und sich in der Folge auch positiv auf die Einnahmesituation des Freistaats auswirken“, sagte Taubert. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ am Sonntag online über die Haltung Tauberts berichtet. Es würde sich um eine Maßnahme zu steuerlichen Entlastung der Wirtschaft handeln, die allein der Bund finanziere. Länder und Gemeinde wären nicht betroffen.

Mit der Auffassung weicht Taubert von der bisherigen Haltung der SPD im Bund ab. Denn diese hatten einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zurückgewiesen. Lindner hatte die Streichung des Solis für Unternehmen im ARD-„Bericht aus Berlin“ in die Debatte über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eingebracht. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre dies der einfachste und schnellste Weg, sagte der FDP-Politiker. Auch er brachte an, dass Länder und Gemeinden dabei nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung sprechen. Nicht nur die SPD, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigte sich skeptisch.

Der Soli war 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit - eingeführt worden und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.