Landtagspräsident SPD-Fraktion fordert Rücktritt von Schellenberger
Nun sind es nicht nur Stimmen aus der Opposition, die den Rücktritt von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger fordern. Der Koalitionspartner SPD stimmt mit ein. Die Erklärungen des Präsidenten zu einem Roland-Kaiser-Konzert überzeugten nicht.
Magdeburg - Nach der Opposition fordert nun auch der Koalitionspartner SPD den Rücktritt von Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger. Der Vorstand der SPD-Fraktion erklärte am Freitag: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der behauptete dienstliche Grund für das Zusammentreffen im Präsidentenbüro und auf dem Balkon am Abend des Konzerts von Roland Kaiser von Herrn Schellenberger auch in seiner lange angekündigten Erklärung vor dem Ältestenrat nicht untersetzt werden konnte, weder was den Anlass noch was die personelle Zusammensetzung der Runde angeht.“
Schellenbergers Erklärung am Donnerstag habe nicht das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit wiederherstellen können. „Wir raten ihm, im Interesse des Parlaments persönlich die Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.“
Die CDU-Fraktion zeigte sich verwundert. Mit seinen Ausführungen im Ältestenrat habe Schellenberger die Geschehnisse rund um den Abend des 12. August aufklären können und um Entschuldigung gebeten. „Die Forderung aus den Reihen der SPD-Fraktionsspitze verwundert uns sehr.“ Partner sollten zuerst direkt miteinander reden und nicht über die Presse, betonte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. „Die Regierungskoalition wird diese Angelegenheit intern klären.“
Grüne und Linke haben wiederholt Schellenbergers Rücktritt gefordert. Die CDU-Fraktion bekräftigt, dass sie „voll und ganz hinter unserem Landtagspräsidenten“ steht. Die FDP, der dritte Partner in der schwarz-rot-gelben Koalition, hält bislang ebenfalls zu Schellenberger. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte, der Präsident habe unsensibel agiert, aber Reue gezeigt.
Der 63 Jahre alte Schellenberger ist seit 1994 CDU-Mitglied, war von 2002 bis 2016 Mitglied des Landtags und wurde anschließend Kulturstaatssekretär. Seit 2021 ist er Präsident des Landtages und als solcher ranghöchster Politiker des Landes.
Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem Schellenberger mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt. In der vergangenen Woche hatte sich der Landtagspräsident für eine Verquickung dienstlicher und nichtdienstlicher Belange entschuldigt.
Der CDU-Politiker hatte am Donnerstagabend nach einer Befragung im Ältestenrat bekräftigt, dass er für den Abend des Roland-Kaiser-Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro hatte und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen warf. Er sei kurzfristig einen Tag zuvor um den Termin gebeten worden, es sei um ein Jubiläum des Max-Planck-Instituts gegangen und die Rolle, die der Landtag spielen könne. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen. Mit Konzertbeginn sei es sehr laut geworden, eine Fortsetzung des Gespräches sei nicht mehr möglich gewesen. „Da es so voll war, da so viele Leute hier anwesend waren, haben wir gewartet, bis das Konzert zu Ende war“, sagte Schellenberger.
