Agrar SPD kritisiert eskalierte Bauernproteste
Trotz breiter Proteste hat der Bundestag das Aus von Subventionen für Landwirte beschlossen. Erst vor wenigen Tagen eskalierte eine Blockadeaktion in Magdeburg.
Magdeburg - Die SPD in Sachsen-Anhalt hat die eskalierten Bauernproteste in dieser Woche kritisiert und fordert einen konstruktiven Dialog mit der Landwirtschaft. „Brennende Reifen und Gülle auf den Straßen lösen keine Probleme“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Juliane Kleemann, am Freitag. Es brauche echte Lösungen zur Sicherung fairer Bezahlung, Unterstützung bei Maßnahmen für mehr Tierwohl und Entbürokratisierung.
Der Bundestag hatte am Freitag die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat passieren. Dieser muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte es aber verzögern.
Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (CDU), sagte, es sei ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, dass das Gesetz im Bundesrat nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Die Landwirte hätten viel Unterstützung in den Ländern. Man werde die durch die Verschiebung gewonnene Zeit nutzen, um Lösungen zu finden, die politisch mehrheitsfähig seien.
