Parteien SPD-Landeschef: Nicht mit dem Finger auf AfD-Wähler zeigen
SPD-Landeschef Saleh ruft dazu auf, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Seine Strategie lautet: Um Vertrauen werben, soziale Verwerfungen vermeiden und klare Kante bei Regelverstößen egal von wem.
Berlin - SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh plädiert dafür, sich um AfD-Wähler zu bemühen und sie nicht auszugrenzen. „Die Menschen, die jetzt die AfD wählen, haben vorher zum großen Teil demokratische Parteien gewählt. Es bringt nichts, mit dem Finger auf sie zu zeigen, wir müssen sie zurückholen“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich spreche hier für alle demokratischen Parteien.“ Das sei durch gute Arbeit und eine Politik möglich, die das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse stärke. „Damit machen wir es den Rechtsextremen schwer, die Menschen mit ihren plumpen Parolen zu erreichen.“
„Demokratische Parteien haben die Aufgabe, der gesamten Bevölkerung zu signalisieren: Wir tun alles Machbare, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt, dass niemand Angst haben muss, unverschuldet sozial abzusteigen“, sagte Saleh. „Und man muss auf der anderen Seite zeigen, dass man keine Probleme ignoriert und in der Lage ist, die Menschen zu schützen.“
„Diese Leute von der AfD sind Spalter, sie sind Hetzer, sie geben keine Antworten, sie kennen nur das Dagegen. Ihr Rezept ist Hass, Ausgrenzung und die Verbreitung von Unwahrheiten“, sagte Saleh. „Die AfD sagt zum Beispiel „Es gibt kein Klimaschutzproblem“, die leugnen einfach die Klimakrise“, so der SPD-Politiker. „Deswegen behaupten sie: „Alle Maßnahmen, die man von euch Bürgern erwartet, sind nicht gerechtfertigt.“ Sie liefern aber selbst keine Konzepte, sie sagen nur „geht nicht, wollen wir nicht“.“
Die Klimakrise sei aber da und habe schon jetzt Folgen. „Deswegen müssen wir auch mit guten Konzepten für die Entlastung der Menschen reagieren“, sagte Saleh. „Wir müssen zeigen, dass die Leute von dem, was sie am Ende in der Tasche haben, leben können. Wir müssen auf die Herausforderungen, die es gibt, eingehen, Ängste nehmen und dafür sorgen, dass das Leben in der Gesellschaft bezahlbar bleibt.“
„Gleichzeitig müssen wir unsere freie und offene Gesellschaft und unsere Vielfalt als modernes Einwanderungsland verteidigen“, so der SPD-Politiker. „Wir müssen aber auch deutlich sagen: Zu einem Rechtsstaat gehört selbstverständlich dazu, dass wir hart gegen diejenigen vorgehen, die unsere freiheitlich-demokratische Verfassung ablehnen und mit Füßen treten“, sagte Saleh.
„Es muss klar sein, dass in unserem Land für alle Menschen, die hier leben, egal, wo sie herkommen, wie alt oder wie jung sie sind, dieselben Regeln gelten“, sagte der SPD-Landeschef. „Und dass der demokratische Rechtsstaat es am Ende auch sanktioniert, wenn die Regeln gebrochen werden - wie etwa im Görlitzer Park in Kreuzberg.“
„Zwei Fehler dürfen wir also nicht machen: Wegsehen und Verharmlosen. Wenn Schutzsuchende Regeln brechen, müssen sie genau wie jeder andere auch mit der konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen“, sagte Saleh. „Andererseits dürfen wir es nicht zulassen, dass aufgrund von Einzelfällen ganze Personengruppen stigmatisiert werden.“
