AfD-Einstufung SPD, Linke und Grüne in Sachsen wollen Konsequenzen für AfD
Wie weiter nach der Einstufung der AfD im Bund? SPD, Grüne und Linke in Sachsen fordern eine klare Abgrenzung.
Dresden - Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hat der SPD-Chef in Sachsen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die neue Bundesregierung sei jetzt gefragt, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, erklärte Co-Landeschef Henning Homann.
Die gesamte AfD stehe mit ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß, betonte Homann. „Ihre Ideologie der Ungleichheit und das ständige Agitieren gegen Migranten und Minderheiten, ihre Geschichtsverdrehung und das Agieren gegen unsere demokratischen und gesellschaftlichen Grundsätze gefährden die Bundesrepublik“.
Aus Sicht der sächsischen Linken-Chefin sind nun auch die letzten Bedenken gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht entfallen. „Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind aufgefordert, zügig zu prüfen und zu handeln. Ich gehe fest davon aus, dass das Land Sachsen dieses Ziel durch die Sammlung von Beweismaterial unterstützen wird“, sagte Susanne Schaper.
Für die Grünen im Freistaat ist die AfD „ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und antidemokratische Umtriebe“, hieß es in einer Mitteilung. „Für uns ist klar: Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen“, betonte die Landesvorsitzende Marie Müser.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In drei ostdeutschen Ländern - Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch.
