Debatte um Verfassungsschutz SPD ringt um Lösung im Streit um Innenministerin
Rücktrittsforderung, Misstrauen, Krisengespräch: Die SPD in Brandenburg sucht nach einem Ausweg aus dem Streit um die Innenministerin. Die Kritik verstummt nicht, die Jusos beziehen deutlich Stellung.
Potsdam - Der Vorstand der brandenburgischen SPD ringt um eine Lösung im andauernden Streit um Innenministerin Katrin Lange und ihr Vorgehen beim Verfassungsschutz. Bei einem langen Krisengespräch der SPD-Spitze am Donnerstagabend gab es nach dpa-Informationen deutliche Kritik einzelner Vorstandsmitglieder an Lange und die Befürchtung, die Partei nehme Schaden.
Aus Vorstands-Kreisen war zu hören, dass es ernste Zweifel gibt, ob Lange noch die Richtige für das Amt der Innenministerin ist. Bei den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, wurde bereits am Donnerstag der Ruf nach einem Rücktritt laut.
„Die Hütte brennt“, heißt es auch aus Kreisen der SPD-Landtagsfraktion. Lange steht seit fast zwei Wochen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit der Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch in der Kritik. Kritiker hegen den Verdacht, die Innenministerin habe die Hochstufung der AfD verzögern wollen und befürchten, sie schwäche die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes.
Der SPD-Landesvorstand ist ein 15-köpfiges Gremium. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist Vorsitzender, Innenministerin Lange seine Stellvertreterin. Sie wollen sich auf dem Landesparteitag im Juni auch wieder um die Ämter bewerben.
SPD-Vorstand will offiziell keine Stellung nehmen
Öffentlich wollte der SPD-Vorstand nach seiner abendlichen Beratung keine Stellung nehmen. Der kommissarische Generalsekretär Kurt Fischer ließ wissen: „Die gewählten Mitglieder des SPD-Landesvorstandes Brandenburg haben sich intensiv und vertraulich miteinander zur aktuellen Lage ausgetauscht. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus vertraulichen Gesprächen nicht berichten.“
Harte Kontroverse bei Juso-Konferenz erwartet
Die Kontroverse um die Innenministerin wird am Wochenende auch die Delegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg prägen. Unklar ist bislang, ob auch die Innenministerin zu der Versammlung der Parteijugend kommt.
Die brandenburgischen Jusos forderten die SPD-geführte Landesregierung und die Landtagsfraktion in einer Stellungnahme vom Donnerstag auf, umfassend für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. „Wir sind der Überzeugung, sollte Ministerin Lange an ihrer bisherigen, unzureichenden Begründung für ihre Entscheidungen festhalten, ist es unausweichlich, dass die SPD-Landtagsfraktion ihr das Vertrauen entzieht“, sagte der Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene.
Die Jusos Potsdam forderten Lange unmissverständlich auf, sie solle ihr Amt aufgeben. Zuvor hatten Grüne und Linke, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, den Rücktritt gefordert.
Bei der Juso-Konferenz am Wochenende soll dazu ein Antrag eingebracht werden. Erwartet werden der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Lüttmann, und der kommissarische SPD-Generalsekretär Fischer.
