Staatsschutzerfahren Spionage-Prozess: Vorletzter Termin am OLG Dresden
Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und seine mutmaßliche Komplizin sollen für China spioniert haben. Am vorletzten Prozesstag stehen die Plädoyers der Verteidiger bevor.
Dresden - Im Spionageprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und dessen mutmaßliche Komplizin findet am Montag (ab 9.30 Uhr) der vorletzte Verhandlungstermin am Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Es werden die Plädoyers der Verteidiger des Deutschen Jian G. und der Chinesin Yaqi X. erwartet.
Beiden wirft die Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor. Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Der Generalbundesanwalt forderte für G. eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren. Für die Mitangeklagte X., die als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig-Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert haben soll, beantragte er zwei Jahre und neun Monate Haft. G.s Verteidigung hatte die Vorwürfe zu Prozessbeginn zurückgewiesen. Die mutmaßliche Komplizin X. räumte die Weitergabe von Informationen ein, bestritt aber, von der Agententätigkeit gewusst zu haben.
Den letzten Verhandlungstermin hatte das OLG für den 30. September angesetzt.
