Innensenatorin: Spranger: Berlin bekommt ein Landeswahlamt

Berlin - Berlin soll ein Landeswahlamt bekommen. Das gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats bekannt. Der Senat zieht damit eine Konsequenz aus den zahlreichen Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im September 2021. Das Landeswahlamt solle bei der Innenverwaltung angesiedelt werden und die bisherige Geschäftsstelle der Landeswahlleitung darin aufgehen.

Spranger sprach sich dafür aus, das Landesamt mit insgesamt sieben Stellen auszustatten, unter anderem für die Bereiche IT, Statistik, Rechtsfragen und Öffentlichkeitsarbeit. Das Landesamt soll nach den Worten der Innensenatorin zentrale Aufgaben bei der Vorbereitung von Wahlen übernehmen, beispielsweise bei Schulungen von Wahlhelfern oder der Beschaffung von Stimmzetteln. Daneben sollten auch die Bezirkswahlämter gestärkt werden.