Demonstrationen Staudte zur Aktion gegen Habeck: „Grenzen überschritten“
Hannover - Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat die Blockade von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Es sei völlig legitim zu protestieren, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen in einem Radiointerview des NDR. „Aber hier sind definitiv Grenzen überschritten. Man hat auch den Eindruck, dass hier wirklich gezielt eingeschüchtert werden soll.“
Staudte war Mitte Dezember bereits selbst zur Zielscheibe eines Bauernprotests mit rund 30 Treckern vor ihrem Wohnhaus geworden. „Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die da aktiv sind und in den Chatgruppen zu solchen Protesten aufrufen, auch gar nicht an einer Klärung des Sachthemas interessiert sind, sondern eher zu so einer Art Gesinnungskampf aufrufen wollen“, sagte die Ministerin.
Staudte erklärte weiter, die Landesregierung wolle den sachlichen Dialog mit den Bauernverbänden aufrechterhalten. Dafür müssten sich die Landwirte aber auch von solchen Aktionen distanzieren.
Gemeinsam mit fünf Bauernverbänden hatte die Landesregierung am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, in der auch eine Distanzierung von „nicht angemessenen Verhaltensweisen“ bei den Kundgebungen enthalten ist. Die Unterzeichner warnten zudem vor einer Vereinnahmung der Bauernproteste durch radikale Gruppierungen.
Demonstranten hatten Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 100 Personen an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Minister das Festland mit einer anderen Fähre.
Die Landwirte befürchten einen Abbau ihrer Steuervorteile. Für die kommende Woche sind deswegen bundesweit Demonstrationen angekündigt.
