Finanzen: Steuer-Angleichung: Brandenburg weist Forderung zurück

Potsdam - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Forderung von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nach einer Angleichung der Gewerbesteuern in beiden Ländern zurückgewiesen. „Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden ihre finanzielle Eigenverantwortung und verbürgt ihnen hierfür eine eigene Steuerquelle“, sagte Lange der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag). Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, betonte sie. „Insofern wird es bei unterschiedlichen Steuersätzen auch in Zukunft bleiben.“

Wesener hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine „Verlagerung von Gewinnen in Gewerbesteuer-Oasen“ beklagt. Berlin sei mit anderen Ländern und Kommunen in intensiven Gesprächen über effektive Maßnahmen. „Eine Zielsetzung ist dabei die Harmonisierung der Gewerbesteuersätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg“, sagte der Senator.

Hintergrund ist, dass eine Reihe von in Berlin tätigen Unternehmen ihren Sitz in brandenburgische Gemeinden verlegt hat, wo die Firmen weniger Steuern zahlen. So sind Hunderte Firmen im brandenburgischen Zossen (Teltow-Fläming) gelistet, wo eine Gewerbesteuer-Hebesatz von 270 gilt. Das ist deutlich weniger als 15 Kilometer entfernt in Berlin (410) oder Potsdam (455).