Steuerschätzung Steuerschätzung: Plus für das Land, Minus für Kommunen
Sachsens Regierung hat Steuerprognosen schon in den Haushaltsentwurf eingepreist. Deshalb sind die Zahlen der Steuerschätzung für Sachsen gar nicht so schlecht. Die Reaktionen fallen verschieden aus.
Dresden - Die Steuerschätzung für Sachsen fällt gegensätzlich aus. Während das Land im Vergleich zur letzten Prognose im vergangenen Herbst 2025 und 2026 mit insgesamt 121 Millionen Euro mehr rechnen kann, werden für die Kommunen 115 Millionen Euro weniger erwartet. Das teilte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) mit. Laut Schätzung kommen in diesem Jahr 19,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 20,3 Milliarden Euro Steuern in die Kassen des Freistaates.
Mehreinnahmen für Land sollen Defizit der Kommunen ausgleichen
Nach den Worten von Piwarz resultiert das Plus an Steuereinnahmen für Sachsen auch aus einem einmaligen Sondereffekt. Durch einen erheblichen Erbschaftsfall in einem anderen Bundesland komme es zu einer Neuverteilung im Länderfinanzausgleich. Auf Sachsen würden voraussichtlich 130 Millionen Euro entfallen. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bestätige die bisherigen Haushaltsplanungen Sachsens. Piwarz will dem Landtag vorschlagen, das kommunale Defizit mit den Mehreinnahmen für das Land auszugleichen.
Sachsen weicht zumindest mit den Einnahmen für das Land vom Bundestrend ab. Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss laut Steuerschätzung bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2024 erwartet. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.
Minister spricht von einem blauen Auge und einer schwarzen Null
Piwarz zufolge ist Sachsen mit „einem blauen Auge“ beziehungsweise einer schwarzen Null davongekommen. Der Minister sprach von einer „leichten Marscherleichterung“. Zugleich wies er auch auf Unwägbarkeiten hin. Mit der Ankündigung massiver Zölle durch US-Präsident Donald Trump hätten sich die Aussichten nochmals eingetrübt.
„Für 2025 ist kein Wachstum mehr zu erwarten. Erst 2026 könnte der Konjunkturmotor wieder anspringen“, betonte Piwarz. Zusätzliche Wachstumsimpulse sollten zudem weitere Maßnahmen liefern, die die neue Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat. „Allerdings sind damit teils auch zusätzliche steuerliche Einnahmerisiken verbunden.“
Sinkende Gewerbesteuereinnahmen belasten die Kommunen
Für die Kommunen ergibt laut Ministerium ein weniger erfreuliches Bild. Grund ist allem voran die schwache Konjunktur, was die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bundesweit erheblich belastet. „Für 2025 werden in Sachsen kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro und für 2026 von 5,2 Milliarden Euro erwartet. Für beide Jahre sind das zusammen 116 Millionen Euro weniger als noch im Oktober 2024 geschätzt.“
Piwarz sagte Unterstützung zu. „Auch in schwierigen Zeiten stehen wir dabei vor allem zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz und der Partnerschaft des Freistaates mit der kommunalen Familie. Durch den Sächsischen Finanzausgleich können die erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2025/2026 vollständig ausgeglichen werden.“
Minister mit Blick auf die Zukunft pessimistisch
Pessimistisch zeigte sich Piwarz mit Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren. „Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung, keinen Grund, hier in irgendeiner Weise Optimismus zu verbreiten.“ Man werde hinsichtlich der Steuereinnahmen weiter harte Jahre vor sich haben.
Fraktionen im Landtag reagieren unterschiedlich
Die Fraktionen im Landtag reagierten unterschiedlich. Die CDU hob hervor, keine zusätzlichen Belastungen der Kommunen zuzulassen. „Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine nachhaltige und schuldenfreie Haushaltspolitik ist. Die temporären Mehreinnahmen sind keine Einladung zum Wunschkonzert“, betonte CDU-Finanzexperte Jan Löffler.
Die AfD forderte als Konsequenz einen Einstellungsstopp für das Personal in der Verwaltung. Damit ließen sich pro Jahr etwa 3.000 Stellen abbauen und circa 200 Millionen Euro sparen, rechnete Fraktionschef Jörg Urban vor.
Die SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil hielt Planungssicherheit für das Gebot der Stunde. „Alle demokratischen Fraktionen im Landtag sind in der Verantwortung, den Haushalt in einem gemeinsamen Kraftakt vor der Sommerpause zu beschließen.“ Die Steuerschätzung bestätige, dass man in dieser Legislatur nicht auf neue Kredite verzichten könne. Der Koalitionspartner CDU lehnt bisher allerdings eine Neuverschuldung strikt ab.
Auch die Linken forderten die Union auf, ihren Widerstand gegen Kredite für Investitionen aufzugeben. „Der Bund macht sie möglich, aber die sächsische CDU sperrt sich weiter kategorisch gegen Landeskredite. So treibt sie auch die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung“, betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt.
