Steuerzahlerbund fordert Kurskorrektur von Landesregierung

Schwerin - Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern hat kurz vor der Landtagswahl eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik des Landes verlangt. Er forderte von der künftigen Regierung unabhängig von deren Zusammensetzung eine transparente Haushaltsführung und konsequente Schuldentilgung. Die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr mahnte am Dienstag: „Mit der Neuverschuldung aus dem MV-Schutzfonds ist die Schuldenlast des Landes auf rund elf Milliarden Euro angestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 6800 Euro. Das ist so viel wie nie zuvor.“

Über den MV-Schutzfonds würden Vorhaben finanziert, die zwar wichtig seien, aber mit der Corona-Pandemie unmittelbar nichts zu tun hätten. Dazu gehörten Ausgaben zur Förderung der Universitätsmedizinen des Landes, der Breitbandausbau, das Schulbauprogramm oder die Einführung der elektronischen Akte. Seit der Einführung der Schuldenbremse ist die Aufnahme neuer Kredite eigentlich nicht mehr möglich - außer zur Bewältigung einschneidender Krisen wie der Corona-Pandemie. Der MV-Schutzfonds ist dafür aufgelegt worden. Für den Fonds sind insgesamt 2,85 Milliarden Euro bis 2024 eingeplant. Das Land muss den Kredit von 2025 an mit jährlich 142,5 Millionen Euro tilgen.

Problematisch sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes grundsätzlich Sondervermögen. Sie schränkten das Haushaltsrecht des Parlamentes ein, so Behr. Ihre Organisation teile in dieser Sache die Einschätzung des Landesrechnungshofes. Behr forderte: „Der Strategiefonds und mit ihm der Vorpommernfonds gehören abgeschafft.“