Bürgermeisterwahlen Stichwahlen: Kein AfD-Bürgermeister - SPD punktet zweimal
Die AfD hat in Stichwahlen keinen Bürgermeisterposten bekommen, zeigt sich dennoch zuversichtlich. Die SPD zieht eine gemischte Bilanz.
Oranienburg - Die AfD hat auch bei weiteren Stichwahlen keinen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg ins Amt gehoben - sie kommt allerdings in Oranienburg und Bad Freienwalde auf über 40 Prozent. In Oranienburg und Kolkwitz war die SPD mit ihren Kandidaten erfolgreich, in Bad Freienwalde die CDU-Kandidatin, in Luckenwalde der parteilose Bewerber. Die AfD zeigt sich dennoch zuversichtlich, während die SPD Licht und Schatten sieht.
SPD will Trendwende bei Wirtschaftsentwicklung
„Die Ergebnisse sind - positiv wie negativ - stark durch die jeweilige Lage vor Ort erklärbar“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei klar: „Die aktuelle politische Stimmung und wirtschaftliche Lage in unserem Land gibt unseren Kandidierenden keinen Rückenwind. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, endlich wieder Zuversicht und eine positive Entwicklung hinzukriegen.“
Der SPD-Politiker kritisierte die CDU-interne Debatte um eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD. „Dafür braucht es vor allem Problemlösung statt CDU-Selbstbeschäftigung um eine mögliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“, sagte er. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Mehrere früher einflussreiche Unionspolitiker hatten einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert.
SPD in Oranienburg vorn - CDU in Bad Freienwalde
In der fünftgrößten Brandenburger Stadt Oranienburg (Landkreis Oberhavel) gewann am Sonntag SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder das Rennen um das Bürgermeisteramt mit 59,6 Prozent vor AfD-Bewerberin Anja Waschkau mit 40,4 Prozent. In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) unterlag der parteilose Kandidat der AfD, Frank Vettel, mit 48,4 Prozent CDU-Bewerberin Ulrike Heidemann, die 51,6 Prozent erreichte. Die Briefwahl entschied das Ergebnis - Heidemann kam dabei auf 64,4 Prozent, Vettel auf 35,6 Prozent.
„Beide haben in einem schwierigen Umfeld eindrucksvoll gezeigt, dass die AfD in Brandenburg auf kommunaler Ebene zur echten Volkspartei geworden ist“, sagte AfD-Landeschef René Springer. „Die Brandmauer der Altparteien und die politische Verfolgung durch den Verfassungsschutz schwächen uns nicht – sie stärken uns.“
Der AfD-Landeschef dringt auf ein Ende der Briefwahl. „Wir halten die Briefwahl für manipulationsanfällig und setzen uns deshalb für ihre Abschaffung ein.“ Die Briefwahl ist jedoch bundesweit wie in Brandenburg rechtlich geregelt - jeweils in Wahlgesetz und Wahlordnung.
CDU: Bürgermeisterzahl mehr als verdoppelt
Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigte sich zufrieden. „Wir haben bei den Wahlen dieses Jahr die Anzahl unserer Bürgermeister mehr als verdoppelt“, sagte er. Dass es in Bad Freienwalde knapp war, führt er darauf zurück, „dass die AfD einen parteilosen Bewerber vorgeschickt hat“.
Parteiloser in Luckenwalde vorn - SPD-Mann in Kolkwitz
In Luckenwalde (Teltow-Fläming) gewann der unabhängige Bewerber Jochen Neumann mit 76,5 Prozent vor SPD-Kandidat Matthias Grunert mit 23,5 Prozent, in Kolkwitz (Spree-Neiße) lag SPD-Amtsinhaber Karsten Schreiber mit 50,6 Prozent vor der unabhängigen Bewerberin Birgit Paulick mit 49,4 Prozent.
