Dauerstau Streit im Parlament: A100-Abschnitt sperren?
Seitdem Autos über den jüngst fertig gewordenen Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 rollen, gibt es immer wieder Staus. Grüne und Linke sind dafür, ihn zu sperren. Aber das sehen nicht alle so.
Berlin - Grüne und Linke sind im Abgeordnetenhaus mit ihrer Forderung nicht durchgedrungen, den jüngste Bauabschnitt der A100 bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke zu sperren und den nächsten gar nicht erst zu bauen. Den 16. Abschnitt von Neukölln nach Treptow in Betrieb zu nehmen, habe zum größten Verkehrskollaps der jüngeren Geschichte geführt, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, im Landesparlament.
Dafür sei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) verantwortlich. „Dieser Stau fiel nicht vom Himmel, dieses Chaos war absehbar“, so die Grünen-Politikerin. „Wir alle haben es Ihnen genauso vorhergesagt und Sie haben trotzdem das Chaos an der Elsenbrücke billigend in Kauf genommen.“
Das Verkehrsaufkommen rund um die einspurige Elsenbrücke am Ende der neuen Autobahn A100 in Treptow habe sich seit Eröffnung des neuen Abschnitts Ende August verdreifacht.
Grüne warnen vor dem nächsten Bauabschnitt
Außerdem warnte Kapek: „Kommen Sie bitte nicht auf die Idee, uns auch noch die nächste Verlängerung der A100 als Lösung verkaufen zu wollen.“ Chaos durch den jüngsten Bauabschnitt lasse sich nicht durch ein noch größeres Chaos durch den nächsten Bauabschnitt lösen.
CDU-Verkehrsexperte Johannes Kraft wies die Kritik zurück. „Die CDU steht zu Beibehaltung des 16. und zum Weiterbau des 17. Bauabschnitts“, sagte er. Es gebe aktuell zwar Probleme an der Anschlussstelle Treptower Park. Dafür sei aber nicht der 16. Bauabschnitt verantwortlich.
„Die Ursache ist die Engstelle an der Elsenbrücke“, so der CDU-Abgeordnete. „Die Elsenbrücke hätte locker fertig sein können mit Fertigstellung des 16. Bauabschnitts.“ Dass das nicht so sei, sei die Schuld der Grünen, die das Thema verschleppt hätten, als sie noch an der Regierung waren.
Der Linke-Politiker Kristian Ronneburg schloss sich dagegen Kapeks Forderung an. „Beenden Sie dieses Chaos“, sagte er an die Adresse des Senats. Nötig sei eine Sperrung der neuen Autobahn mindestens bis zur Fertigstellung einer funktionierenden Elsenbrücke. Außerdem müsse der Bund auf die weitere Verlängerung der A100 verzichten.
Der AfD-Politiker Rolf Wiedenhaupt setzte sich ausdrücklich für einen Weiterbau der A100 ein, bis der Ring um die Innenstadt vollendet sei. Durch den jüngst eröffneten Abschnitt würden trotz Staus auf der Autobahn Wohngebiete entlastet.
Auch Wiedenhaupt lastete den bis 2023 mitregierenden Grünen mehrjährige Verzögerungen bei der Sanierung der Elsenbrücke an. Wenn diese fertig wäre, gäbe es die aktuellen Probleme nicht, meinte er.
SPD kritisiert Bonde ebenfalls
Der SPD-Politiker Tino Schopf warf Bonde vor, sie habe es versäumt, vor der Eröffnung des A100-Abschnitts ein tragfähiges Verkehrskonzept vorzubereiten.
Die inzwischen von Bonde angekündigte neue Verkehrsführung mit verlängerter Busspur begrüße seine Fraktion ausdrücklich. Aber klar sei auch, wenn diese Maßnahmen nicht wirkten, müssten andere Möglichkeiten geprüft werden, auch eine temporäre Sperrung oder Sperrungen zu bestimmten Zeiten.
Bonde hatte am Mittwoch eine andere Verkehrsführung in Aussicht gestellt, um die anhaltenden Stauprobleme zu lösen. Unter anderem sollen Linksabbieger statt drei Spuren in Richtung Friedrichshain künftig nur noch zwei Spuren nutzen können.
Der Autoverkehr soll dann zweispurig am Treptower Park in die Elsenstraße zur Elsenbrücke geführt werden. Eine Busspur soll bis kurz vor der Brücke verlängert werden, damit die Linienbusse der BVG dort wieder einigermaßen berechenbar fahren können. Die Umsetzung ist laut der Verkehrsverwaltung noch für diese Woche geplant.
