Existenzrecht Israels Streit um Israel-Bekenntnis: SPD rät BSW zu Gelassenheit
Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ist seit Juni in Brandenburg nötig für eine Einbürgerung. Das BSW kritisiert dies scharf, es knirscht in der Koalition. Ist eine Lösung möglich?
Potsdam - Die Brandenburger SPD wirft dem Koalitionspartner BSW im Streit um das Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen eine künstliche Polarisierung vor und rät zu Gelassenheit. „Ich habe das Gefühl, hier geht es zum Teil auch um ein bewusstes Missverstehen der Entscheidung“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. „Das Existenzrecht Israels ist im Angesicht unserer Geschichte und einer heutigen verantwortungsvollen Politik definitiv nicht verhandelbar.“ Deswegen sei die Entscheidung von Innenminister René Wilke „gut und richtig“.
SPD: Kritik an Israels Regierung ist berechtigt
Die SPD hält eine Lösung des Streits für möglich. „Kritik etwa am Handeln der israelischen Regierung ist selbstverständlich möglich und derzeit auch sehr berechtigt“, sagte Fischer. „Das hat auch unser Innenminister von Anfang an deutlich gemacht. Hinter diesem ausgewogenen Zweiklang sollten wir uns versammeln können. Insofern wird die Debatte hier auch künstlich polarisiert.“ Der Generalsekretär sagte: „Gerne gehen wir dazu in der Koalition mit aller Ruhe und Gelassenheit in den Dialog.“
BSW beantragt Koalitionsausschuss
Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist in Brandenburg seit Juni eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) hatte dies vergangene Woche im Landtag bekanntgegeben und erklärt, die Regelung sei in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erfolgt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Regelung angesichts des Vorgehens Israels in Gaza und fühlt sich übergangen. BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda will einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause beantragen. Einen Termin gibt es bisher noch nicht.
