Flüchtlinge Stübgen will über Ausbau der Erstaufnahmen berichten
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will voraussichtlich am Freitag über den geplanten Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge berichten. Die Aufstockung um bis zu 3000 Plätze wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen werde sukzessive erfolgen, sagte der Minister am Donnerstag. Dazu seien noch Abstimmungen mit dem Finanzministerium wegen der überplanmäßigen Ausgaben erforderlich. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche fallen, erklärte Stübgen.
Dabei geht es vor allem um die Frage, wo genau die zusätzlichen 3000 Plätze geschaffen werden sollen. Die Erstaufnahmeeinrichtung hat Standorte in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), Frankfurt (Oder) und Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming). SPD und Grüne im Landtag hatten davor gewarnt, dass es eine zu große Konzentration an Geflüchteten in Ostbrandenburg geben könnte.
Unterdessen sucht das Sozialministerium nach einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, die bereit ist, eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu schaffen. „Nach meinem Wissen ist das bislang erfolglos“, sagte Stübgen. Auch der Landkreistag hatte am Mittwoch erklärt, es habe sich noch kein Kreis als Interessent für diese Modelleinrichtung gefunden. Der Sprecher des Sozialministeriums, Gabriel Hesse, erklärte am Donnerstag, man sei „in einem intensiven Dialog mit den Kommunen“ in dieser Frage.
In dem Projekt sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die aus bestimmten Gründen derzeit nicht abgeschoben werden können, in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Das soll die Kommunen entlasten. Den Geflüchteten soll damit die Aussicht auf einen späteren Aufenthaltstitel eröffnet werden. Die Förderung könne ihnen aber auch für ihr Heimatland zugute kommen, sagte Hesse.
In diesem Jahr werden 26.000 Geflüchtete erwartet - etwa so viel wie im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Stübgen hatte zunächst eine Übergangseinrichtung des Landes für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive vorgeschlagen. Das war aber auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. Nun soll beispielsweise ein Landkreis beziehungsweise eine kreisfreie Stadt oder sollen zwei Kreise beziehungsweise zwei Städte die Modelleinrichtung betreiben.