Blick nach Berlin Sven Schulze: Merz sollte Fokus auf Innenpolitik richten
Der CDU-Landeschef, der 2026 Ministerpräsident werden will, fordert von der Bundesregierung Entscheidungen. Unternehmen in Schwierigkeiten etwa bräuchten jetzt Hilfe.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Innenpolitik und Einigkeit. „Das erwarten die Leute. Und ich glaube, dass sich dann auch die Stimmung verbessern wird“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in den ersten Wochen „permanent“ im Ausland unterwegs gewesen, und das sei „richtig und wichtig“ gewesen.
Im Zollstreit mit den USA seien Lösungen nötig. „Wir haben hier viele mittelständische Unternehmen, die gar kein Werk in den USA aufbauen könnten und in ihrer Existenz bedroht sind, wenn wir da keine Lösung hinkriegen.“
Mit Blick auf die Innenpolitik sagte Schulze weiter: „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“ Unternehmen in Schwierigkeiten bräuchten jetzt Hilfe. Das betreffe etwa die Energiepreise. „Wenn wir die in gewissen Bereichen nicht bald reduzieren, dann sind die Unternehmen dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben in Sachsen-Anhalt fünf große Chemieparks, darunter den größten Deutschlands in Leuna.“ Schulze ist Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 vorgeschlagen.
„Sie müssen es anders machen als die Ampel“
Neben den Inhalten geht es Schulze auch um Form und Außenwirkung: „Was aber wirklich wichtig ist für alle, die in Berlin Verantwortung tragen: Sie müssen es anders machen als die Ampel und öffentlichen Streit vermeiden. Es gab zuletzt die eine oder andere Entscheidung, die vielleicht nicht glücklich war. Und man sollte aus diesen Themen jetzt lernen.“
Mit Blick auf diskutierte Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagte Schulze: „Natürlich müssen wir uns immer an der Unterstützung der Ukraine beteiligen, das ist unsere Pflicht.“ Im Moment sehe er aber nicht, dass es der richtige Weg wäre, darüber zu diskutieren, deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden zu stationieren. „Im Übrigen brauchen wir zuallererst einmal Frieden und das Ende des täglichen Sterbens von Menschen auf beiden Seiten.“
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