Rundfunk Test für Koalition: BSW gegen Medienvertrag
Es geht um mehr Jugendschutz und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Zwei Medienstaatsverträge stehen zur Abstimmung in Brandenburg an. Vom BSW gibt es Kritik. Hält die SPD/BSW-Koalition?
Potsdam - Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt zwei Medienstaatsverträge ab, die im Brandenburger Landtag in der übernächsten Woche zur Entscheidung anstehen. Offen ist, ob SPD und BSW angesichts von Bedenken in der BSW-Fraktion eine Mehrheit haben. In den Staatsverträgen geht es um mehr Jugendschutz und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden.
Das BSW lehnt beide Verträge ab. „Angesichts des desolaten Zustands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verengung des Meinungskorridors“ seien eine Zusammenlegung mancher Programme und „etwas mehr Effizienz“ bei weitem nicht gut genug, heißt es in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Plänen zum Jugendschutz befürchtet der BSW-Vorstand „Zensur durch die Hintertür“.
Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach stimmte im Kabinett zu - er hofft auf eine Mehrheit im Landtag. „Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“, sagte der Finanzminister und BSW-Abgeordnete der dpa und dem „Nordkurier“. Er sagte aber auch: „Ich finde es sehr gut, dass die Fraktion so ausführlich diskutiert.“ Er wolle dem Ergebnis nicht vorgreifen.
BSW-Abgeordneter Peschel: „Reförmchen“
Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, geht der Staatsvertrag nicht weit genug. „Wir wollen einen gut funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Stärkung unserer Demokratie“, sagte er. „Dazu bedarf es mehr als ein Reförmchen, wenn man verloren gegangenes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgewinnen will.“ Die „MOZ“ berichtete, dass der Abgeordnete Sven Hornauf mit Nein stimmen will. Hornauf scherte zuvor bereits mehrfach aus der Koalitionslinie von SPD und BSW aus.
Fraktionschef: SPD will geschlossen dafür stimmen
Die SPD-Fraktion will nach Angaben von Fraktionschef Björn Lüttmann geschlossen für die Staatsverträge stimmen. „Wir sind zu den Abstimmungen im Landtag mit unserem Koalitionspartner in Gesprächen“, sagte Lüttmann auf Anfrage.
Konkret geht es um den sechsten und siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Bis zum 30. November sollen die Länderparlamente über die Verträge entschieden haben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die übrigen Regierungschefinnen und Regierungschefs haben bereits zugestimmt.
SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher. Es gibt immer wieder Konfliktthemen, etwa in der Außenpolitik.
