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Haushalt Trotz Mehreinnahmen: Taubert mit Sorgen beim Landesetat 2024

Derzeit läuft in Thüringen die Aufstellung des Haushalts für das kommenden Jahr, in dem Landtagswahl ist. Der Etat könnte erneut zum Tauziehen zwischen Regierungskoalition und Opposition führen. Daran wird das Ergebnis der Steuerschätzung nicht viel ändern.

Von dpa Aktualisiert: 16.05.2023, 16:46
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nimmt an einer Landtagssitzung teil.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nimmt an einer Landtagssitzung teil. Martin Schutt/dpa/Archivbild

Erfurt - Thüringen kann nach der Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 98 Millionen Euro rechnen. Im kommenden Jahr fließen 70 Millionen Euro mehr in die Landeskasse als bisher angenommen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Sie sprach von recht kleinen Veränderungen im Vergleich zu den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung. „Die Steuerschätzung hat uns die Sorgen für die Aufstellung des Haushalts 2024 nicht genommen.“

Allein der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes würde, wenn er auf Angestellte und Beamte in der Landesverwaltung vollständig übertragen werde, Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro jährlich bringen, so Taubert. Die Steuereinnahmen würden nach der Prognose zwar auch nach 2024 steigen - „aber es gibt keine großen Sprünge“.

Ein Großteil des Geldes, das die Steuerschätzung als Mehreinnahmen für 2023 ausweise, sei zudem bereits zweckgebunden - unter anderem für eine bessere Betreuung in den Kindergärten oder für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, für die Thüringen 24,1 Millionen Euro zusätzlich durch Umverteilung aus der Bundeskasse erhält.

Für Einnahmeverluste, die durch Änderungen im Steuerrecht entstünden, sei bei der Haushaltsplanung bereits Vorsorge getroffen worden, so die Ministerin. Insgesamt blieben die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich aber hinter denen von 2022 zurück.

Derzeit läuft in Thüringen die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, in dem Landtagswahl ist. Der Etat könnte erneut zum Tauziehen zwischen Regierungskoalition und Opposition werden, weil Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte Ende vergangener Woche eine Prognose für Bund, Länder und Kommunen abgegeben. Taubert sprach von einer gewissen Normalisierung der Einnahmen „nach den krisengeplagten Jahren 2020 bis 2022“.

„Für das Haushaltsjahr 2024 muss Thüringen sich wieder ein Finanzpolster zulegen und Vorsorge treffen“, mahnte der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. Die sich nur sehr langsam erholende Konjunktur und durchwachsene Aussichten für die Thüringer Wirtschaft wirkten sich auf die Steuerschätzung aus. „Wenn die Einnahmen kaum steigen, können die Ausgaben nicht deutlich wachsen.“

Nach der Steuerprognose können Thüringens Kommunen in diesem und nächstem Jahr mit Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro und 15 Millionen Euro rechnen. Zudem fließt ihnen laut Ministerium über den kommunalen Finanzausgleich ein Teil der geschätzten Mehreinnahmen des Landes zu.