Debatte über Brandmauer Union diskutiert vor Klausur über Umgang mit der AfD
Am Sonntag und Montag will sich die CDU-Führung bei einer Klausurtagung für die Landtagswahlen im nächsten Jahr aufstellen. Eine Gretchenfrage dreht sich um die AfD.
Berlin/Dresden - Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.
Kritik am Umgang mit der AfD
Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.
Kretschmer hält Verstecken hinter Brandmauern für falsch
Auch der sächsische CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer regte in dieser Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“ ein Umdenken in puncto AfD an. „Das wirklich Zentrale ist, dass wir über die Ursachen sprechen, warum Menschen diese Partei wählen. Wie die Frage, warum sie an der Demokratie zweifeln“, sagte er. Das „Verstecken hinter einer Brandmauer“ bringe Deutschland nicht weiter. „Wir müssen jetzt über die Probleme dieses Landes reden, die ganz konkret vor der Tür liegen.“
Bundestagsabgeordnete Ludwig: Mehrheiten für Anträge zulassen
Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. „Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“ Es gehe nicht um eine Koalition, „aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen“.
In der Union war Anfang der Woche erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sprachen sich für eine Lockerung der Brandmauer zur AfD aus. Die Parteiführungen von CDU und CSU lehnen solche Überlegungen kategorisch ab.
AfD: Brandmauer ist „Verhöhnung des Wählerwillens“
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bezeichnete die Brandmauer als „Verhöhnung des Wählerwillens“. „Zwei Drittel der Sachsen wollen eine bürgerlich-konservative Politikwende. Solange die CDU jedoch an ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD festhält, der eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD ausschließt, macht sie sich abhängig vom Linksblock“, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.
Am Sonntag und Montag wird sich die CDU-Führung auf einer Klausurtagung in Berlin mit dem Thema befassen – vor allem mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Darunter sind zwei in ostdeutschen Flächenländern – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in denen die AfD in Umfragen mit Werten von rund 40 Prozent inzwischen mit klarem Abstand stärkste Partei ist.
Merz: „Wir sind die Brandmauer“
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte Anfang der Woche: „Wir sind die Brandmauer. Wir sind die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst“, sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg. „Und das ist die Aufgabe, der ich mich auch als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“
Die Debatte ist nicht neu. Im Januar versuchte die Union im Bundestag, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag erlangte dabei nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte. Merz äußerte später Bedauern darüber. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.
