Parteien: Grüne stellen sich hinter Aktivisten der Letzten Generation

Berlin - Die Berliner Grünen zeigen sich solidarisch mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. „Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.“ Es sei verständlich, dass die Letzte Generation mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiere.

Die Proteste und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. „Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht.“ Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. „Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.“

Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um „friedlich sitzende“ Aktivisten von der Straße zu zerren. „Das verurteilen wir aufs Schärfste.“ Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.

„Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. „Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.“

Die Landesdelegiertenkonferenz im Stadtteil Moabit war die erste der Grünen nach der Wiederholungswahl im Februar, den Schwerpunkt bildete die Klimapolitik. Bei dem Treffen beschlossen die Delegierten einstimmig einen Leitantrag des Landesvorstands, in dem eine stärkere Verankerung des Klimaschutzes in allen gesellschaftlichen Bereichen und in der Wirtschaft gefordert wird.

Die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens warf dem seit gut fünf Wochen amtierenden schwarz-roten Senat mangelndes Engagement für den Klimaschutz vor. CDU und SPD erweckten den Eindruck, als könne alles bleiben wie es sei, sagte sie. „Es ist verantwortungslos, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und es ist gefährlich.“

Die Wahrheit sei, dass Veränderung längst begonnen habe, so Mertens. „Wer angesichts der Klimakrise nur den Status quo oder die ferne Zukunft beschwört, vollzieht in Wahrheit die Rolle rückwärts. Wir haben keine Zeit für Rückschritt.“ Die Grünen wollten der Politik des neuen Senats „klare Ziele und konkrete Konzepte“ entgegenstellen, gerade wenn es um die Bewältigung der Klimakrise gehe.

Das zwar nicht schlechte, aber gemessen an den eigenen Ansprüchen ernüchternde Abschneiden der Grünen bei der Wiederholungswahl im Februar und eine Analyse der Gründe spielte auf dem Parteitag keine große Rolle. Dazu ist nach Angaben der Parteispitze am 14. Juni ein sogenannter kleiner Parteitag geplant.

Die Grünen hatten bei der Wahl 18,4 Prozent erreicht und waren damit hinter der CDU und ganz knapp hinter der SPD auf Platz drei gelandet. Die Regierungsbeteiligung ging nach gut sechs Jahren verloren, weil sich die SPD für eine Koalition mit der CDU und gegen eine Fortsetzung des Dreierbündnisses mit Grünen und Linken entschied.

Mertens sagte, es sei den Grünen nicht immer gelungen, die Menschen etwa in der Klimapolitik mitzunehmen. „Wir haben zwar klar gesagt, was alles zu tun ist. Aber das Wie war und ist manchen nicht klar.“ Solchen Stimmen hätten die Grünen „nicht genau zugehört“. In der Diskussion forderten etliche Delegierte, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dazu gehöre, die Berliner Außenbezirke stärker mit in den Blick zu nehmen und nicht nur die Innenstadt.