Gesellschaft Verband lobt Berliner Bezirke für Bürgerbeteiligung
In Berlin und Brandenburg können Bürger auf kommunaler Ebene mittels Volksentscheid mitbestimmen. In einem bundesweiten Vergleich schneiden beide Länder indes höchst unterschiedlich ab.
Berlin - In den Berliner Bezirken haben die Bürger nach Einschätzung des Verbands „Mehr Demokratie“ vergleichsweise gute Möglichkeiten, sich via Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden an politischen Prozessen zu beteiligen. In seinem bundesweiten Vergleichsbericht für 2025 vergibt der Verband an Berlin die Schulnote 1, weil die Bürger über viele Themen direkt abstimmen könnten. Die Zahl der nötigen Unterschriften sei niedrig, das Zustimmungsquorum moderat.
Für Brandenburg zeichnet der Verband hingegen ein negatives Bild mit der Schulnote 5+. Bei den für Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide in den Kommunen zugelassenen Themen gebe es zu viele Tabus, darunter die Bauleitplanung. „Das Unterschriftenquorum ist durchschnittlich, das Zustimmungsquorum vergleichsweise hoch“, hieß es weiter.
Bisher 170 Bürgerentscheide in Brandenburg
Die Instrumente der direkten Demokratie gibt es in Brandenburg seit 1993. Laut einer Statistik des Verbands fanden in den Städten, Gemeinden und Kreisen seither 190 Bürgerbegehren und 111 sogenannte Ratsreferenden statt. Sie mündeten in 170 Bürgerentscheide. Zudem wurden die Anliegen von 26 Bürgerbegehren von Gemeinderäten umgesetzt, so dass in diesen Fällen kein Bürgerentscheid folgte.
Direkte Demokratie in Berliner Bezirken erst seit 2005
In Berlin machte eine Verfassungsänderung 2005 die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene möglich. In den Bezirken fanden seither laut Verband 48 Bürgerbegehren und 2 Ratsreferenden statt. Sie mündeten in 14 Bürgerentscheide. Zudem wurden die Inhalte von 9 Bürgerbegehren von den Bezirksparlamenten übernommen.