Extremismus Verfassungsschutz: Islamisches Zentrum ist extremistisch ein
Fürstenwalde/Spree - Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am Mittwoch in Potsdam mit. Die vom Verein betriebene „al-Salam“-Moschee wurde ebenfalls als extremistisches Beobachtungsobjekt eingeordnet.
„Das Islamische Zentrum Fürstenwalde ist der islamistisch-terroristischen Gruppierung Hamas sowie der Muslimbruderschaft zuzuordnen“, sagte Stübgen. Der Verein agiere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreite antisemitische Narrative und streite das Existenzrecht Israels ab. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Müller besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen - also auch Kinder und Jugendliche - durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie ausgesetzt sind. Das Handeln des Vereins und der Moschee verstoße auch gegen die auswärtigen Belange Deutschlands und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nicht alle Muslime, die zum Freitagsgebet der Moschee kommen, sind aber nach Einschätzung des Verfassungsschutzchefs Extremisten. Als Extremisten eingestuft würden der komplette Vorstand des Vereins und einzelne Imame, sagte Müller. Seine Behörde sieht die Gefahr einer Ausdehnung in der Stadt. Das Islamische Zentrum habe Kaufabsichten in Fürstenwalde. Der Stadtrat Fürstenwalde fasste dazu nach Angaben des Innenministers kürzlich einen einstimmigen Beschluss, um gegen einen möglichen Kauf vorzugehen.
Der Verfassungsschutz will verhindern, dass der Verein eine „herausragende Struktur“ im Bereich des Islamismus in Brandenburg etabliert. Die Muslime kommen nach Angaben der Behörde nicht nur aus Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree), sondern teils auch aus Südbrandenburg, Berlin und Potsdam. Der Verein wurde demnach im Jahr 2018 gegründet und bietet Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und andere Gruppen.
