Landtag: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD? Neues Gremium geplant

Hannover - SPD, CDU und Grüne in Niedersachsens Landtag bereiten eine Gesetzesänderung vor, die eine Kontrolle des Verfassungsschutzes ohne die AfD ermöglichen würde. Die Fraktionen stünden dazu „in konstruktiven Gesprächen“, teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion mit. Zuerst hatte der NDR über die Pläne berichtet.

Laut Gesetzentwurf soll an die Stelle des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein „parlamentarisches Kontrollgremium“ treten. Die Mitglieder würden dann mit einer Mehrheit der Abgeordneten des Landtags gewählt. Die Opposition soll dabei zwar berücksichtigt werden, aber nicht jede Fraktion hätte automatisch einen Platz. Bisher ist die AfD mit Fraktionschef Klaus Wichmann im Ausschuss vertreten.

Da SPD, CDU und Grüne eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ist es mit den derzeitigen Fraktionsgrößen im Landtag äußerst unwahrscheinlich, dass die AfD Mitglieder in das Gremium entsenden könnte. 

„Die Möglichkeit, Mitglieder eines Gremiums zu wählen, eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, bestimmte Vorschläge nicht zu wählen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke dem NDR. „Wir können nicht diejenigen, die überwacht werden, gleichzeitig zu Kontrolleuren der Überwachung machen.“

Das Ziel der Änderung ist dem Entwurf zufolge, „ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und einen handlungsfähigen Rechtsstaat“ zu setzen. Das geplante Gremium trage „der besonderen Sensibilität nachrichtendienstlicher Arbeit“ ebenso Rechnung wie einer effektiven Kontrolle durch das Parlament.

Der niedersächsische AfD-Landesverband ist für den Verfassungsschutz seit Mai 2022 ein Verdachtsobjekt. Die Verdachtsphase wurde im Mai 2024 um maximal zwei weitere Jahre verlängert.