Bürokratieabbau Thüringen will bei seinen 172 Förderprogrammen aufräumen
Die Landesregierung will den „Förderdschungel“ lichten. Vor allem Mini-Programme stehen unter Beobachtung.
Erfurt - Thüringen will die Zahl seiner Förderprogramme verringern und damit für weniger Bürokratie für Bürger und Wirtschaft sorgen. Insgesamt existierten 172 Programme, über die das Land jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ausgebe, sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt. Immerhin würden über die Programme etwa zehn Prozent des Landeshaushalts abgewickelt. 19 verschiedenen Stellen erteilten Genehmigungen und prüften die richtige Verwendung des Geldes. Das habe eine Inventur ergeben, die eine interministerielle Arbeitsgruppe vorgenommen habe.
„Es gibt eine Menge Handlungsbedarf“, sagte der Minister. Schließlich seinen die Förderprogramme „Kontaktpunkte von Bürgern und Wirtschaft mit dem Staat“. Im Fokus stünden kleine Programme. 71 Mini-Programme würden nur 2,6 Prozent des Gesamtausgabevolumens ausmachen und Beträge von unter einer Million Euro enthalten. „Der Bürokratieaufwand dabei ist hoch“, sagte Gruhner.
Programme streichen oder zusammenlegen?
Es werde geprüft, ob alle diese Programme noch gebraucht und ob einige zusammengelegt werden können. Entscheidungen, welche Programme und damit Ausgaben das trifft, seien noch nicht gefallen. Es gehe auch um die Zahl der Stellen, die Fördergelder bewilligen sowie den Digitalisierungsgrad der Programme. Erst 124 Programme seien teilweise oder vollständig digitalisiert. Dabei rage das Thüringer Förderportal heraus, das bei knapp 30 Programmen von der Antragstellung bis zur Verwendungsprüfung durchgängig digital arbeite.
Die Arbeisgruppe, die im April berufen wurde, werde im 1. Quartal 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen. Danach würden Entscheidungen zu den Förderprogrammen getroffen.
Bagatellgrenze bei Kontrollen?
Noch in diesem Jahr wird die Regierung nach Angaben von Gruhner ein erstes Gesetz zum Bürokratieabbau vorlegen. „Wir sind mittendrin, dieses Gesetz zu erstellen.“ Es soll ein sogenanntes Mantelgesetz werden, das Regelungen in verschiedenen Bereichen vereinfachen soll. Es gehe darum, bestimmte Standards, die viel Verwaltungsaufwand verursachen, zu senken.
Diskutiert wird in der Landesregierung auch eine Art eine Bagatellgrenze, damit die Verwaltung die Verwendung solcher kleiner Betrag nicht aufwendig kontrollieren muss. Das Gros der Förderprogramme, über die Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur, aber auch viele Organisationen und Vereine Finanzmittel erhalten, wird laut Inventur von der Thüringer Aufbaubank und dem Landesverwaltungsamt gemanagt.
