Rechtsextremismus: Voigt: Neue Einstufung der AfD kein Allheilmittel

Erfurt - Thüringens CDU-Partei und Fraktionschef Mario Voigt sieht in einer möglicherweise verschärften Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz kein Allheilmittel. „Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen“, sagte Voigt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Thüringen habe mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den heimlichen Bundesvorsitzenden der AfD. „Daher weiß ich, dass man die nicht unterschätzen darf. Er steht für rechtsextremistische Ideen und eine Welt, in der Deutschland wieder eingemauert sein soll“, sagte Voigt der Zeitung.

Wenn es auf Bundesebene „genau diese rechtsextremistischen Bezüge gibt, muss der Rechtsstaat konsequent handeln und sie in den Blick nehmen. Das erspart uns aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht“. Im Landtagswahlkampf wolle er die AfD inhaltlich stellen und „zeigen, wer wirklich ein Angebot macht und wer einfach nur herumschreit“, so der CDU-Chef.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Montag, das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite an einem Gutachten zur Bewertung der AfD insgesamt als „gesichert extremistische Bestrebung“. So wird die Partei von Höcke in Thüringen vom Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit geraumer Zeit eingestuft.