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Abgeordnetenhaus Vor den Verhandlungen: CDU und SPD setzen Fachgruppen ein

Von dpa 06.03.2023, 09:39

Berlin - Die Berliner SPD will am Montag über die Besetzung der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden. Dafür kommt am Nachmittag der Landesvorstand zusammen, wie ein SPD-Sprecher der Partei am Morgen auf Anfrage mitteilte. Ein CDU-Sprecher ergänzte, bei den Christdemokraten entscheide das Präsidium am Montagabend über die Zusammenstellung der Fachgruppen.

Geplant seien 13 Gruppen, in denen die Verhandlungen über die Fachthemen aus Bereichen wie innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft, Justiz, Bildung oder Klimaschutz geführt werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen. Dann ist nach Angaben beider Parteien vom Sonntag das erste Treffen der sogenannten Dachgruppe geplant. Sie ist das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, das maßgeblich entscheidet, was schließlich im Koalitionsvertrag landet.

Wer von CDU und SPD zur Dachgruppe gehört, ist noch nicht bekannt. Üblicherweise sind aber die Spitzenpolitiker der verhandelnden Parteien darin vertreten wie die Landesvorsitzenden Kai Wegner (CDU) sowie Franziska Giffey und Raed Saleh (SPD).