Bürgermeisterwahl Wahl-Stopp in Strausberg: Endet Zoff vor Gericht?
Im Streit um die gestoppte Bürgermeisterwahl in Strausberg ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Anwalt eines Kandidaten setzt eine Frist und droht mit Klage. Wie reagiert der Landrat?
Strausberg - Im Streit um den Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg wird der Landrat voraussichtlich nicht von seiner Entscheidung abrücken. Landrat Gernot Schmidt (SPD) werde im Laufe des Tages eine Stellungnahme abgeben, kündigte eine Sprecherin des Landkreises an. „Er wird den Bescheid nicht zurücknehmen“, hieß es am Montag.
Der Anwalt des Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner geht gegen die Entscheidung des Landrats vor und setzte ihm eine Frist bis zum heutigen Mittag (12.00 Uhr). Bis dahin soll er erklären, ob er seinen Bescheid zurücknimmt. Wenn dies nicht der Fall ist, kündigte Rechtsanwalt Mario H. Seydel an, vor Gericht zu gehen.
Landrat Schmidt hatte die Bürgermeisterwahl im Februar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Bürgermeisterkandidat Hübner pocht darauf, dass die für Mitte März angesetzte Stichwahl stattfindet.
Anwalt hält Eingreifen nach Wahl nicht für zulässig
Der Rechtsanwalt des Kandidaten schrieb in einer Mitteilung am Freitag, der Landrat habe die Wahl nicht für ungültig erklären und nicht absagen dürfen. Dieser habe lediglich ein Eingriffsrecht, wenn es um die Vorbereitung einer Wahl gehe, nicht danach. Der Anwalt bezieht sich auf das Kommunalwahlgesetz.
Gesprächsbedarf zum Eingreifen des Landrats sieht auch das Innenministerium. „Deutschlandweit gab es bisher keinen vergleichbaren Fall“, hatte Innenminister René Wilke (SPD) gesagt. Die Interpretation der Gesetzeslage werde erörtert. Auch der Innenausschuss des Landtages will sich an diesem Mittwoch mit der abgesagten Bürgermeisterwahl befassen.
Wahlbriefe in Filiale des Kandidaten
Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befindet sich in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Hübner (parteilos) gehört. Der Landrat hatte vergangene Woche erklärt, es sei auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten. Mehr als 4.000 Wahlbriefe seien ausgegeben und versandt worden, aber nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Den Verdacht, dass es in seiner Filiale zu Wahlmanipulation gekommen sein könnte, weist Hübner zurück.
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