CDU-Fraktionschef: Wahlalter: Lechner gegen zeitnahe Verfassungsänderung

Hannover - CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner hat sich gegen eine zeitnahe Verfassungsänderung in Niedersachsen ausgesprochen. In diesem und im kommenden Jahr müsse man sich vorzugsweise um andere Themen kümmern, sagte Lechner am Mittwoch in Hannover. Dazu zählten etwa die Unterrichtsversorgung an Schulen oder die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Dies müssten die Prioritäten der Landesregierung sein, Verfassungsänderungen stünden nicht auf dieser Agenda.

SPD und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag eine Änderung der Landesverfassung angehen, etwa um das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig, auf die die beiden Regierungsfraktionen nicht alleine kommen und somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sind.

Angesichts der 100-Tage-Bilanz der Landesregierung sagte Lechner, der Start sei gründlich missglückt. Bis auf den Nachtragshaushalt habe die Regierung keinen Gesetzentwurf eingebracht. Die Landesregierung befinde sich noch in der Aufwärmphase.