Abgeordnetenhauswahl Wahlleiter: Bis zu drei Volksentscheide am Wahltag möglich
Am 20. September in einem Jahr ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig könnte in Berlin aber auch die Abstimmung über mehrere Volksentscheide anstehen.
Berlin - Landeswahlleiter Stephan Bröchler stellt sich darauf ein, dass parallel zur nächsten Abgeordnetenhauswahl über drei Volksentscheide abgestimmt werden könnte. Noch sei das völlig offen. „Aber wir müssen uns natürlich auf alle Szenarien einstellen“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Was man sagen kann: Falls es zu drei Volksentscheiden käme, wäre das eine enorme organisatorische Herausforderung. Deshalb beginnen wir jetzt schon zu planen.“
Bisher sei für den 20. September 2026 die Wahl zum Landesparlament und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vorgesehen. „Aber es ist auch möglich, dass wir am gleichen Tag bis zu drei Volksentscheide haben, über die abgestimmt wird.“
Das gilt für den Volksentscheid für mehr Anpassung an den Klimawandel vom Bündnis Volksentscheid Baum, für den für weniger Werbung in der Stadt sowie den der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei, die den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings weitgehend verbieten will.
Zahl der Volksentscheide ist noch offen
In allen drei Fällen ist noch unsicher, wie genau es weitergeht. Zunächst muss das Abgeordnetenhaus sich mit den Anliegen befassen. Dann müsste in einem möglichen nächsten Schritt bei der notwendigen Unterschriftensammlung innerhalb von vier Monaten die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. Nur dann kommt es zur Abstimmung über das jeweilige Anliegen.
Auch der Termin dafür ist offen. „Ich selbst bin dafür, dass wir am Wahltag auch über mögliche Volksentscheide abstimmen“, sagte Bröchler. „Das ist eine enorme organisatorische Herausforderung für uns als Landeswahlleitung und für die Bezirke, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, die auch dann sich informieren müssen“, räumte Bröchler ein.
„Das würde zum Beispiel bedeuten, dass jeder Wahlberechtigte und Abstimmungsberechtigte Informationen bekommen muss über die Themen der Volksentscheide“, so der Landeswahlleiter. „Das ist ein ganz erheblicher zusätzlicher Aufwand.“
Der Landeswahlleiter ist für einen gemeinsamen Termin
Dann stehe auch die Frage im Raum, ob die Zahl der Wahllokale und der Wahlhelfer erhöht werden müsse. Ihm sei es natürlich ein großes Anliegen, dass es keine Warteschlange gebe wie bei der Pannenwahl 2021, bei der parallel über die Abgeordnetenhauswahl, die zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und einen Volksentscheid abgestimmt wurde.
Bröchler sieht dennoch die Vorteile eines gemeinsamen Termins überwiegen. „Wenn man die Termine trennt, haben wir erhebliche zusätzliche Kosten. Wir bräuchten wieder Wahllokale, wir bräuchten wieder Wahlhelferinnen und Wahlhelfer et cetera. Also das sind so die Gründe, weshalb ich ganz stark dafür bin, das tatsächlich an einem Tag zu machen.“
