Kommunalwahlen: Wahlleiter: Keine Manipulation - AfD will Wiederholung

Bad Freienwalde - Die AfD fordert nach der knappen Niederlage ihres parteilosen Kandidaten eine Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde. Brandenburgs Landeswahlleiter Josef Nußbaum wies massive Zweifel der AfD an der Briefwahl dagegen zurück. „Im Zuge der vergangenen Bürgermeisterwahlen liegen der Landeswahlleitung keine Hinweise auf Wahlmanipulationen vor“, sagte Nußbaum der Deutschen Presse-Agentur. Das beurteilt die AfD anders und legte Wahleinspruch ein. Die Partei fordert grundsätzlich ein Ende der Briefwahl.

„Es sah so aus, als würden wir in Brandenburg den ersten AfD-Bürgermeister ins Amt bringen und dann kippte das Ergebnis nach der Auszählung der Briefwahl“, sagte der Landesvorsitzende René Springer. „Schlussendlich waren es rund 160 Stimmen, die dazu geführt haben, dass die Gegenkandidatin sich durchgesetzt hat. Wir müssen jetzt im Nachgang feststellen, dass es massive Unregelmäßigkeiten gegeben hat bei der Briefwahl.“ Der Landtagsabgeordnete Lars Günther, Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde, sagte: „Die Stichwahl muss wiederholt werden.“

Die AfD verweist in ihrem Wahleinspruch unter anderem auf eine Panne. Wegen eines technischen Fehlers waren doppelte Wahlscheine an 401 Wahlberechtigte verschickt worden, die Briefwahl beantragt hatten. Die Wahlscheine wurden später für ungültig erklärt, neue Wahlscheine wurden verschickt. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte zunächst darüber berichtet. 

Die AfD sieht noch mehrere weitere Mängel und kritisiert, dass ihr Kandidat Vettel auf den Stimmzetteln als der AfD zugehörig gekennzeichnet wurde.

Die Wahlleiterin von Bad Freienwalde, Anja Neumann-Körber, sieht nach eigenen Angaben keine Pannen oder Probleme. „Nein“, sagte sie auf die Frage, ob dem Wahlausschuss Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl oder der Auszählung bekannt wurden. Die Stadt mit rund 12.000 Einwohnern liegt im Landkreis Märkisch-Oderland nordöstlich von Berlin.

Bei der Stichwahl am 19. Oktober erhielt die CDU-Politikerin Ulrike Heidemann 51,6 Prozent der Stimmen laut dem endgültigen Endergebnis. Der parteilose Bewerber Frank Vettel, der für die AfD kandidierte, unterlag mit 48,4 Prozent. In den Wahllokalen erreichte Vettel mit 54,7 Prozent ein besseres Ergebnis als Heidemann mit 45,3 Prozent. Bei den Briefwählern und -wählerinnen lag Heidemann mit 64,4 Prozent klar vorn vor Vettel mit 35,6 Prozent. Die CDU-Politikerin setzte sich mit 160 Stimmen durch.

Der Landeswahlleiter verwies auf Vorsichtsmaßnahmen bei Briefwahlen. „Um Missbrauch bei der Briefwahl zu verhindern, hat der Gesetzgeber verschiedene Vorkehrungen getroffen - unter anderem Versicherung an Eides statt, Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift, Aushändigung der Briefwahlunterlagen nur bei Vorliegen einer Vollmacht“, sagte Nußbaum. Die Auszählung der Briefwahlunterlagen sei öffentlich.