Verfassungsschutz Weil sieht hohe Hürden für AfD-Verbot
Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.
Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bleibt auch nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. „Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig bedacht werden, denn die Hürden sind hoch. Das ist eine schwierige Entscheidung“, sagte der SPD-Politiker am Rande des Kirchentags in Hannover. Er hoffe auf eine sachliche Diskussion, die vor allem zwischen dem künftigen Bundesinnenminister und dessen Kollegen in den Ländern zu führen sein werde.
„Wir wissen, welche politische Brisanz hinter einem solchen Verfahren steht, wir wissen auch, dass die AfD derzeit sehr viele Anhänger in unserer Gesellschaft hat“, sagte Weil. „Andererseits ist das Konzept der wehrhaften Demokratie in Deutschland gerade darauf gerichtet, dass eine Verfassung sich verteidigen können muss.“
Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD sagte der Regierungschef: „Wenn die AfD schwächer werden soll, müssen die anderen besser werden.“ Die kommende Bundesregierung habe vier Jahre Zeit, in schwierigen Zeiten gut zu arbeiten und Vertrauen zurückzugewinnen. „Das ist meines Erachtens das Entscheidende.“ Dass die vergangene Bundesregierung mit internen Streitigkeiten auffiel, sei schlecht für die betroffenen Parteien gewesen, aber auch schlecht für die politische Ordnung.
