Landesregierung Weil sieht wenig finanziellen Spielraum für neue Vorhaben
Die Inflation und hohe Zinsen belasten auch die Staatskassen. So auch in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil sieht dennoch klare Schwerpunkte, die seine Landesregierung angeht.
Hannover - Angesichts der hohen Inflation sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verhältnismäßig wenig finanziellen Spielraum für neue Vorhaben. „Wir haben im Moment knappe Kassen. Die Wirtschaft ist nicht im Vorwärtsgang. Wir haben als öffentliche Kassen auch die Inflation mitzubezahlen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Man habe keine Steuermehreinnahmen durch die Inflation - diese seien im vergangenen Jahr eins zu eins zurückgegeben worden in Form von Entlastungen in der Energiepreiskrise, sagte der Regierungschef. „Wir müssen keine großen Sparprogramme an bestehenden Angeboten vornehmen, aber für neue Vorhaben wachsen die Bäume gerade nicht in den Himmel.“ Trotzdem habe man im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr klare Schwerpunkte gesetzt - etwa das höhere Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist festgehalten, dass das Land Schülern schrittweise Tablets zur Verfügung stellen wird. Bislang ist nicht bekannt, wann dies umgesetzt wird. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist dieser Schritt nicht enthalten. Weil sagte, das Vorhaben verfolge man unverändert weiter. Man habe mit der Anhebung der Gehälter für Lehrer einen anderen Schwerpunkt gewählt.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte vor einigen Wochen einen weiteren Nachtragshaushalt gefordert - dabei ging es um mehr Geld noch in diesem Jahr für Straßensanierungen, Medizinstudienplätze und Weidetierhalter.
Dazu sagte Weil: „Ich bedauere Reinhold Hilbers. Er hat sich immer dafür eingesetzt, dass die finanziellen Verhältnisse des Landes in Ordnung sind. Das setzen wir fort. Seine politischen Erben in der CDU-Fraktion pfeifen inzwischen erkennbar eine andere Melodie und die lautet: Im Himmel ist Jahrmarkt.“ Hilbers (CDU) war bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr Finanzminister Niedersachsens.
