Aktionsplan für Klimaschutz Weiter Verzögerungen bei Umsetzung des Klimaschutzplans
97 Klimaschutz-Maßnahmen stehen im Aktionsplan, an dem fast ein Jahr gearbeitet wurde. Jetzt zeigt sich: Die Umsetzung verzögert sich, es gibt noch Abstimmungsbedarf.
Magdeburg - Vor mehr als einem Jahr stellte das Umweltministerium einen Aktionsplan mit 97 Maßnahmen für den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vor. Die Umsetzung der einzelnen Dinge verzögert sich jedoch, wie das Ministerium jetzt auf Anfrage mitteilte.
Es habe sich zusätzlicher Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien ergeben, sagte ein Sprecher. Voraussichtlich im August werde die Landesregierung über den erarbeiteten Maßnahmenkatalog beraten. In den vergangenen Monaten sei intensiv in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der verschiedenen Ministerien an den Ideen gearbeitet worden.
Im Juni vergangenen Jahres hatte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) den Aktionsplan für mehr Klimaschutz entgegengenommen - bei einem großen Zukunfts- und Klimaschutzkongress im Magdeburger Jahrtausendturm. Seit Sommer 2022 hatten nach Angaben des Ministeriums mehr als 120 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Maßnahmen für den Klimaschutz beraten.
Darunter waren auch Maßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr begonnen oder umgesetzt werden sollten. Anfragen an die Ministerien zeigten aber, dass der Prozess ins Stocken geraten war.
Einzelne Maßnahmen umgesetzt
Das federführende Umweltministerium wies darauf hin, es sei immer wieder betont worden, dass die Ideen auf Umsetzbarkeit geprüft werden müssten. Erste Maßnahmen unter Leitung des Umweltministeriums seien darüber hinaus bereits vorangetrieben worden. Dazu zählten die Erarbeitung einer Studie zur Wasserstoffnutzung oder auch die Arbeiten am Bodenschutzplan. Und auch die beschlossene Streichung des Verbots von Windenergieanlagen in Wäldern findet sich als eine der 97 Maßnahmen.