Wohnungsbau: Wohnungsbau-Bündnis 2.0 lässt auf sich warten

Berlin - Die vom Senat angekündigte neue Bündnisvereinbarung für schnelleren Wohnungsbau und bezahlbare Mieten lässt auf sich warten. Ursprünglich sollte sie am Dienstag im Roten Rathaus präsentiert werden. Doch die Senatskanzlei sagte kurzfristig ab - aus „rein terminlichen Gründen“, wie Senatssprecherin Christine Richter versicherte. 

Abgesagt wurde ebenfalls die davor geplante neunte Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Das Bündnis aus Vertretern der Politik, der Immobilienwirtschaft und der Verbände war im Juni 2022 gestartet.

Wichtige Akteure wie der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien-Ausschuss waren von Anfang an nicht dabei. Andere wie das Immobilienunternehmen Adler sind zwischenzeitlich ausgestiegen, Vonovia hielt sich nicht an die Absprachen zu Mieterhöhungen. Und das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr blieb unerreicht. 

Maren Kern aus dem Vorstand des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hatte bereits Ende September ein „Wohnungsbündnis 2.0“ gefordert, das den Wohnungsneubau besser als bisher voranbringe. Wegner kündigte zeitgleich an, ein „abgestimmtes Papier“ werde im Frühjahr 2025 vorgelegt.

Einigkeit besteht darüber, dass das Ziel ein „Verbändebündnis“ ist, also eins ohne einzelne Unternehmen aus der Immobilienbranche. Die Hoffnung ist, dass Abstimmungsprozesse dadurch einfacher und schneller werden. Einen neuen Termin für ein Treffen der Bündnisteilnehmer gibt es nach Angaben der Senatssprecherin noch nicht. 

Die Opposition sieht das ganze Unterfangen skeptisch: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist politisch tot, weil private Bündnispartner die Absprachen brechen und es dem Senat an Mut fehlt, endlich regulierend in den Mietmarkt einzugreifen“, sagte die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger. „Diese Showveranstaltung hat ihre politische Legitimation verloren.

Linke-Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze sieht es ähnlich: Das Wohnungsbündnis sei schon lange gescheitert. „Weder bauen die Immobilienkonzerne in nennenswertem Umfang bezahlbaren Wohnraum, noch halten sie sich selbst an die marginalen Vereinbarungen zur Begrenzung von Mieten“, sagte er. 

„Der Senat sollte von diesem toten Gaul endlich absteigen. Der rasante Anstieg der Mieten ist nicht durch einen Kuschelkurs mit privaten Immobilieninvestoren, sondern nur durch Gesetze wie einen Mietendeckel zu bremsen.“