Koalitionskrise Woidke geht trotz BSW-Krise von stabiler Koalition aus
Trotz einer Krisensitzung in der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg schwelen noch Konflikte. Wie reagiert Ministerpräsident Woidke darauf?
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht trotz der Krise beim Koalitionspartner BSW eine stabile Grundlage für eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Konflikte beigelegt werden konnte“, sagte Woidke dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass persönliche Dinge da aufgetreten sind, die nicht auftreten sollten, aber im Großen und Ganzen bin ich optimistisch, dass die Arbeit für das Land fortgesetzt werden kann.“
Die BSW-Landtagsfraktion war nach vier Parteiaustritten in eine Krise gestürzt, die auch die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Wanken brachte. Die vier Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei einer Krisensitzung wurden am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Stellvertreter Christian Dorst mit knapper Mehrheit abgelehnt, die internen Konflikte sind aber nicht ausgeräumt.
Regierungschef sieht Basis für Fortsetzung
Der Ministerpräsident geht dennoch von einer stabilen Grundlage aus. „Es ist nicht neu, dass innerhalb einer Fraktion mal Konflikte auftauchen, aber ich glaube, dass nach allem, was ich gelesen habe, die Regierung weiter stabil arbeiten kann“, sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef ist. „Dass da Leute quer schießen, wird die Fraktionsführung vor Herausforderungen stellen, aber alle haben bekundet, dass sie weiter zielgerichtet, mit aller Kraft für das Land Brandenburg arbeiten wollen und das ist die Basis.“
Der Streit entzündete sich ursprünglich wegen Kritik des BSW an zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Eine Mehrheit der BSW-Fraktion ist gegen die Verträge. Am Mittwoch steht die Entscheidung im Landtag an. Die SPD/BSW-Koalition hat voraussichtlich keine eigene Mehrheit, die CDU stimmt aber dafür.
