Regierungsbildung Woidke sieht klares SPD-Votum und fordert „gutes Handwerk“
Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union ist nach Ansicht von Brandenburgs Regierungschef Woidke eine klare Sache. Er hat einige Wünsche an die künftige Koalition.
Halbe - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Ja der SPD zur Koalition mit der Union als klares Signal gewertet. „Die SPD will Verantwortung übernehmen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Termins in Halbe. Es sei ein klares Abstimmungsergebnis der SPD-Mitglieder. „Ich bin sicher, dass die neue Koalition viel voranbringen wird. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Basis.“
Woidke will „gutes Handwerk“
Der Regierungschef forderte Tempo und Professionalität für die künftige Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene ein. „Jetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gelöst werden müssen – und das am besten mit gutem Handwerk“, sagte Woidke. Über die frühere Ampel-Koalition hatte er sich immer wieder auch kritisch geäußert.
Fast 85 Prozent der SPD-Mitglieder für Koalitionsvertrag
Die SPD-Mitglieder stimmten bei einem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag - das Votum war deutlicher als bei vorangegangenen Entscheidungen über schwarz-rote Koalitionen. 84,6 Prozent stimmten dafür, 2013 und 2018 waren es 76 und 66 Prozent. Die Beteiligung war diesmal mit 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder geringer.
