Zusammenarbeit mit AfD Woidke zur Brandmauer: AfD hat es selbst in der Hand
Viele Parteien möchten von ihrer sogenannten Brandmauer zur AfD nicht abrücken. Brandenburgs Ministerpräsident spricht über ein Szenario, in dem er mit der AfD zusammenarbeiten würde.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Partei müsste „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, herausschmeißen - dann sei eine Zusammenarbeit denkbar.
„Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, führte Woidke aus. Dann werde er gerne bereit sein, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten. „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen. Dies legte die Behörde wegen einer Klage der AfD dagegen zunächst auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein.
