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Kommunen Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen deutlich gesunken

Es geht um Schulstandorte oder Kita-Betreuung: Auf kommunaler Ebene können Bürgerinnen und Bürger lokalpolitische Entscheidungen kippen. Davon machten 2022 weniger Menschen Gebrauch als in den Vorjahren.

Von dpa Aktualisiert: 13.02.2023, 22:25
Ein Stift mit der Aufschrift „Ich will abstimmen!“ liegt auf Zetteln mit Bürgerbegehren.
Ein Stift mit der Aufschrift „Ich will abstimmen!“ liegt auf Zetteln mit Bürgerbegehren. Sina Schuldt/dpa/Illustration

Hannover - Im vergangenen Jahr sind in Niedersachsen sechs neue Bürgerbegehren gestartet worden - deutlich weniger als in den Vorjahren. Unter anderem ging es um den Erhalt eines ehemaligen Kaufhauses in Ebstorf (Landkreis Uelzen) und um eine bessere Planung der Kita-Plätze in Schwaförden (Landkreis Diepholz). 2021 waren 20 Bürgerbegehren gestartet worden, im Rekordjahr 2020 sogar 40. „Einen Grund für den Rückgang kennen wir nicht“, sagte Dirk Schumacher. Er ist Landessprecher des Fachverbands „Mehr Demokratie“, der Bürgergruppen bei ihren Vorhaben berät.

Bei einem Bürgerbegehren geht es um eine konkrete kommunalpolitische Fragestellung, wobei in Niedersachsen viele Themen qua Gesetz für tabu erklärt werden. Die Initiatorinnen und Initiatoren zeigen das Bürgerbegehren bei der Kommune an und sammeln dann Unterschriften in einem begrenzten Zeitraum.

Finden sich hinreichend viele Unterstützerinnen und Unterstützer, gibt es zwei Optionen: Entweder übernimmt die Kommunalvertretung, zum Beispiel der Stadtrat, die Forderungen des Bürgerbegehrens. Oder es kommt zu einem Bürgerentscheid über das Anliegen - das Ergebnis ist dann ebenso bindend wie ein Ratsbeschluss.

Schumacher sieht bei Bürgerbegehren einen Reformbedarf in der niedersächsischen Kommunalverfassung. So sollten nicht so viele Themen ausgeschlossen werden, sagte der Sprecher von „Mehr Demokratie“. Außerdem müssten die Kommunen dazu verpflichtet werden, vor Bürgerentscheiden ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten zu verschicken.

Noch bis zum 23. Juli 2023 werden in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) Unterschriften für den Erhalt des Grundschulstandortes Mandelsloh gesammelt. Die Initiatoren wollen einen Ratsbeschluss kippen, wonach ein Neubau in Helstorf entstehen soll. Dieses Bürgerbegehren wurde Mitte Dezember 2022 angezeigt.

Wie sich die Zahlen in diesem Jahr entwickeln werden, ist laut Schumacher noch nicht absehbar. In Northeim und Goslar wurde dem Sprecher zufolge vor kurzem ebenfalls Bürgerbegehren gestartet.