Landtag: Zieschang: Nicht vernichtete Maschinenpistole war Einzelfall

Magdeburg - Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe solle einheitliche Regeln im Umgang sowie bei der Verwahrung von Asservaten erarbeiten, so die CDU-Politikerin.

Im Polizeirevier Harz hat es Zieschang zufolge eine Tiefenprüfung gegeben. Der Rechnungshof hatte dort eine Maschinenpistole ausgemacht, die laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen. Dies sei ein bedauerlicher, aber inakzeptabler Einzelfall gewesen, sagte Zieschang.

Der Landesrechnungshof hatte bei Sachsen-Anhalts Polizei erhebliche Mängel mit Blick auf die Aufbewahrung von Beweismittel festgestellt. Die Prüfer hätten teils gravierende Sicherheitsmängel ausgemacht sowie mangelhafte Dokumentationen, so Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Zum Teil lagerten den Angaben zufolge Asservate in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen und ungesicherten Garagen. Drogen seien unzureichend verpackt und beschriftet gewesen. Der Rechnungshof mahnte eine zentrale Steuerung und Kontrollmechanismen an.