Landtag: Zusätzliches Geld für Kommunen kann ausgezahlt werden

Erfurt - Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen werden in diesem Jahr zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt bekommen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag mit Mehrheit beschlossen hat. Demnach sollen beispielsweise kleine Gemeinden etwa 44 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Für die Unterstützung von Schwimmbädern sind dem Gesetz nach 15 Millionen Euro vorgesehen. „Ob Busverbindung, Feuerwehr oder Freibad – Politik wird nirgends so konkret erlebt wie vor Ort“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nach der Verabschiedung des Gesetzes. „Deshalb ist dieses Gesetz eines der wichtigsten des Jahres.“

Die Abgeordneten von CDU, BSW und SPD stimmten für den entsprechenden Gesetzesentwurf, die Abgeordneten von AfD und Linke enthielten sich.

Insgesamt werden den Kommunen im Freistaat 155 Millionen Euro zusätzlich über das Gesetz zur Verfügung gestellt. Dieses Geld war den Kommunen im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025 bereits versprochen worden. Das Geld ist im Haushalt bereits eingestellt. Um diese Mittel auszahlen zu können, war allerdings die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes nötig.

Vertreter von Linke und AfD kritisierten das Gesetz als unzureichend. Es sei handwerklich schlecht gemacht, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. So, wie das Geld ausgezahlt werden solle, drohe eine Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Kommunen, was zu einer Spaltung zwischen ihnen führen werde. Auch lösten etwa die zusätzlichen Mittel für die Bäder deren Grundprobleme nicht. Viele der Anlagen müssten grundlegend saniert werden. Die AfD-Abgeordnete Vivien Rottstedt sagte, der Gesetzesvorschlag stelle eine Art von Politik dar, „wie sie unser Land nicht braucht“.