AKK räumt ersten Streit ab Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat für Bundeswehr
Die neue Verteidigungsministerin hat eine Sorge weniger. Das Kabinett gibt grünes Licht für den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien. Problem: Sie soll bis zum Frühjahr eine andere Nation als Ersatz für deutsche Tornado-Aufklärer gewinnen.
Berlin (dpa) - Der Einsatz deutscher Soldaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Zugleich solle die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition zum 31. März 2020 beendet werden. Das sieht das am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene neue Mandat vor.
Dagegen soll die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak bis zum 31. Oktober kommenden Jahres laufen. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor, 100 weniger als bisher. Der Bundestag muss erst noch zustimmen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Einigung, für die ein Kompromiss mit der SPD nötig war. Der IS sei in der Fläche weitgehend geschlagen und verübe nun Terroranschläge aus dem Untergrund. "Wir stehen jetzt an einem entscheidenden Punkt", sagte sie weiter. Werde der Druck zu früh verringert, sei die Terrormiliz wieder in der Lage, zu alter Stärke zurückzukommen. "Für diesen Kampf brauchen wir die Luftaufklärung, in der insbesondere wir Deutschen spezialisiert sind", sagte sie. Dies diene auch dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen.
Gegen ein neues Mandat hatten sich in den vergangenen Wochen wichtige Politiker der SPD gesträubt und auf einen früheren Beschluss des Bundestages zum Abzug der Tornados Ende Oktober verwiesen. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke und Rückzugsgebiete der militärisch geschlagenen IS-Terroristen zu finden.
Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu warf der Bundesregierung vor, den Bundestag getäuscht zu haben, indem kein Abzug vorbereitet worden sei. Auch das neue Mandat sehe keinen Abzugszeitplan vor. "Mit anderen Worten, die SPD ist mal wieder vor der Union eingeknickt - der sogenannte Anti-IS-Einsatz läuft faktisch auf unbestimmte Zeit weiter."
Bisherige Erfolge müssten gesichert und ein Wiederstarken des IS müsse verhindert werden, heißt es in dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region." Die Herausforderungen seien weiterhin "zahlreich". "Große Teile der seinerzeit umkämpften Städte liegen in Trümmern, zivile Infrastruktur ist zerstört, Schulen geschlossen und Gesundheitseinrichtungen marode."
Kramp-Karrenbauer hat mit der Einigung ihren ersten Streit vorerst abgeräumt. Als Großbaustelle bleibt vor allem die Reform des Beschaffungswesens, um fehlende Ausrüstung zu besorgen und Großgerät einsatzfähig zu bekommen. Kramp-Karrenbauer will dazu Reformen im Beschaffungsamt (BAAINBw) voranbringen, die unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen wurden.
Sie sei es leid, dass Soldaten und Mitarbeiter der Behörde "jeden Tag zum Gespött Deutschlands werden", sagte die Ministerin dazu am Dienstag vor Mitarbeitern der Koblenzer Behörde. "Weil in der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nicht zur See", sagte sie laut Redemanuskript. Die Ausrüstung müsse schneller, einfacher und zielgenauer an Frau und Mann kommen.
Kramp-Karrenbauer nannte die Einführung von "Kompetenzpools", um Mitarbeiter flexibler einzusetzen, und auch ein weniger arbeitsintensives Berichtswesen. Zu Befürchtungen der Mitarbeiter, es könne auch eine Änderung der Rechtsform der Behörde geben, sagte sie: "Es wird keine Privatisierung geben, es wird keine GmbH geben".
