Keine Lösung im Ringen um EU-Spitzenjobs - Gipfel vertagt

Brüssel (dpa) - Trotz eines Verhandlungsmarathons haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch immer nicht auf das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union geeinigt.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel wurde am Montagmittag nach gut 20 Stunden vertagt, an diesem Dienstag gehen die Beratungen in die Verlängerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich optimistisch, dass dann eine Einigung klappen könne: Es sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich dagegen tief enttäuscht: "Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt." Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von "enormer Frustration".

Die Staats- und Regierungschefs hatten während der ganzen Nacht verhandelt. Zuletzt hatte es nach einer Annäherung ausgesehen. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde noch am Montagmorgen als Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden.

Doch eine Einigung scheiterte. "Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man, glaube ich, nicht bestreiten", sagte Merkel. "Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen." Weder für Timmermans als Chef der EU-Kommission noch für andere Personalvorschläge habe es eine ausreichende Mehrheit gegeben. Deshalb sei im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht abgestimmt worden.

Widerstand gegen Timmermans kommt vor allem aus Osteuropa. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte in Warschau, die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei seien entschieden gegen den Sozialdemokraten an der Spitze der EU-Kommission. Diese Haltung teilt demnach auch Italien.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte laut Agentur CTK, Timmermans sei für ihn der "Schöpfer der Migrationsquoten". Der Niederländer war als Vizepräsident der EU-Kommission unter anderem für die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn zuständig.

Für den Posten des Kommissionspräsidenten muss bei dem Gipfel eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Die Zeit drängt, bereits an diesem Mittwoch will das Europaparlament seinen neuen Präsidenten wählen.

Es seien viele Konstellationen und viele Namen durchdekliniert worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Vorrangig ging es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aber auch um die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten sowie der EU-Außenbeauftragten.

Die Verhandlungslage war vertrackt. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl Ende Mai wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde, allerdings Verluste hinnehmen musste. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs aber auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

Vergangene Woche hatte Merkel unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten für den EVP-Kandidaten bestehen. Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit Macron, Sánchez und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und bahnte einen Kompromiss an.

Demnach war ein Sozialdemokrat - also Timmermans - als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. Auch aus osteuropäischen EU-Ländern kam Widerstand.

Nach der Vertagung am Montag erklärte Merkel, bei den Personalien sollten nach Möglichkeit keine großen Länder überstimmt werden. Schließlich müsse man danach noch fünf Jahre zusammenarbeiten. Sie machte deutlich, dass sie diese Länder unter den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei sowie Italien sieht. Sie wolle auch nicht, dass Deutschland überstimmt werde.

"Wir wollen, dass diejenigen, die als Spitzenkandidaten angetreten sind, auch in der zukünftigen Kombination und Verantwortlichkeit eine Rolle spielen", betonte Merkel. "Und dieses Endenzusammenbringen, das dauert eine Weile. Gut Ding will Weile haben." Macron kritisierte dagegen: "Mit diesen überlangen Treffen, die zu nichts führen, vermitteln wir ein Bild Europas, dem die Ernsthaftigkeit fehlt."

Scharfe Kritik kam auch von CSU-Chef Markus Söder: "Europa darf sich nicht weiter gegenseitig blockieren", sagte der Parteifreund Webers der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das ist bislang kein Sieg der Demokratie, sondern eher ein Triumph des klassischen Hinterzimmers." Weber müsse im Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten bleiben, er habe klar vor Timmermans gelegen. "Und jetzt soll der Wahlsieger auf den zweiten Platz gesetzt werden."

Webseite zum Sondergipfel am 30.6.2019

Hintergrundinformationen zur Auswahl der Spitzenvertreter

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