Debatte um strikte Regulierung Abwärtstrend bei deutschen Rüstungsexporten hält an
Drei Jahren in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch 2019 zeichnet sich keine Trendwende ab. In der schwarz-roten Koalition sorgt das für geteilte Reaktionen.
Berlin (dpa) - Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro).
Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. So wurde im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde.
2018 brachen die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.
Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen).
Aus der von Saudi-Arabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20. Die Türkei steht mit Exportgenehmigungen im Wert von 15,3 Millionen Euro auf Platz 19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt es nach dpa-Informationen jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im Milliardenbereich.
Aus der Koalition kamen am Dienstag sehr unterschiedliche Reaktionen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler begrüßte den Rückgang der Exportgenehmigungen. "Die Zahlen zeigen: Unsere klare Haltung zu Rüstungsexporten wirkt sich auf die Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung aus", sagte er der dpa. Hitschler forderte, die Lieferungen in die sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato weiter zurückzufahren.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hob dagegen die sicherheitspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie hervor. "Im ureigenen Interesse braucht Deutschland eine funktionierende Rüstungsindustrie", sagte er der dpa. "Im Export sollten wir ebenso zurückhaltend wie kooperationsfähig sein."
Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es in ihrem Europawahlprogramm. Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. So betrifft der teilweise Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten auch europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und Frankreich kritisiert.
Die Linke kritisierte am Dienstag vor allem, dass die USA im ersten Quartal an Nummer eins der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsunternehmen standen. "Besonders besorgniserregend ist, dass Trumps USA mit weltweit völkerrechtswidrigen Interventionskriegen der größte Abnehmer deutscher Waffen sind", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen. "Denn deutsche Waffen, die in EU- und NATO-Mitgliedsstaaten wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegs- und Krisengebieten, da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will."
