SPD-Vize Stegner kritisiert Haltung der Union zur AfD

Kiel (dpa) - SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Haltung der Union zur Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hofft die Union nach seiner Einschätzung klammheimlich auf den Einzug der AfD in möglichst viele Parlamente.

Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Das ist das Kalkül der Union. Die CSU biedere sich ganz offensiv bei den Rechtspopulisten an, übernehme teilweise sogar deren Parolen. Und die CDU tut nichts.

Die Landtagswahlen im kommenden Jahr hätten nicht nur für die jeweiligen Länder eine hohe Bedeutung. Es geht dabei auch um die Frage, ob sich in Deutschland die Rechte etabliert. Und tut sie das mit Hilfe und Duldung der Konservativen oder verhindern wir das. Eine fatalistische Einstellung nach dem Motto, das komme langfristig eh so, halte er für komplett unakzeptabel. Hier muss ein klarer Strich gezogen werden. Dieses Liebäugeln mit den Symbolthemen der Rechtspopulisten, wie es CDU-Bundesvize Julia Klöckner macht, geht nicht.

Die Feinde der Demokratie, zu denen er auch die AfD zählt, dürften keinen Zutritt zu den Parlamenten erlangen, sagte Stegner. Offiziell sagt die Union natürlich: Wir haben mit denen nichts am Hut. Aber schauen Sie sich Frau Klöckner an: Da mal ein Burka-Verbot, hier mal eine Integrationspflicht. Man spielt damit. Man hofft etwas zu gewinnen, weil man den Stammtisch mobilisiert.